Externes Verkehrs- und Park-Gutachten steht immer noch aus: SPD und CDU platzt der Kragen

Wegen Untätigkeit Geld der BV Eving von der Verwaltung zurück gefordert

30.000 Euro hat die Bezirksvertretung (BV) Eving der Verwaltung für ein externes Gutachten zur Verfügung gestellt, damit diese zeitnah ein Verkehrs- und Parkkonzept für die Evinger Mitte, den Gewerbepark Minister Stein und die Evinger Straße von Brechten bis Fredenbaum erstellen sollte. Sollte...

 Jetzt fordern die SPD- und die CDU-Fraktion in der BV Eving in einem gemeinsamen Antrag das Geld zurück. Beide werfen der Verwaltung Untätigkeit vor, und die Ortspolitiker sehen ihren Stadtbezirk gegenüber anderen deutlich benachteiligt.

„2019 wurde das Geld auf unseren Antrag hin bereitgestellt, seitdem ist absolut nichts passiert“, ärgert sich CDU-Fraktionssprecher Alexander Scheiper. „Dabei wollten wir die Verwaltung durch ein externes Gutachten entlasten.“

Gabriele Hammacher, SPD-Fraktionssprecherin, wundert sich über die täglichen Nachrichten in der Presse, welche Projekte in anderen Stadtbezirken umgesetzt werden. „Wir finden es mittlerweile befremdlich, dass für den Stadtbezirk Eving scheinbar keine Planungskapazitäten zur Verfügung stehen“, sagt sie.

Auf offene Ohren stoßen die Fraktionen mit ihrer Kritik bei Evings Bezirksbürgermeister Oliver Stens (SPD) und seiner Stellvertreterin Petra Frommeyer (CDU). „Wir fühlen uns hier langsam abgehängt, und es ist unfassbar, dass uns vor 2027 keine Parkraumuntersuchungen in Aussicht gestellt werden“, erklären sie unisono. Besonders erbost sind die beiden darüber, dass es diverser Anträge und Anfragen bedurfte, bis den Bezirksvertretern das in der Dezember-Sitzung überhaupt mitgeteilt wurde.

Nicht einmal Nachfragen wurden beantwortet

„Dass sich die Verwaltung nicht einmal genötigt sah, unsere Nachfragen zu beantworten, ist einfach ungehörig.“ Eving sei ein Stadtbezirk, der immer stärker durch zunehmende Verkehre belastet werde. Das Lkw-Fahrverbot auf der B1 und die Jahrzehnte dauernde Planung und sperrige Umsetzung des Baus der Nordspange werde hier täglich deutlich, urteilen SPD und CDU in Eving.

Die beiden Fraktionen sehen aber zurzeit keine andere Möglichkeit, als das Geld jetzt von der Verwaltung zurückzufordern. „Wir haben hier jede Menge Projekte, auch coronabedingt, die wir mit 30.000 Euro sehr gut unterstützen können,“ so Gabriele Hammacher und Alexander Scheiper.