Plakat-Streit: Maulkorb für den Planerladen

Schon seit Mai hängen Plakate des Planerladens in der Nordstadt. Sie wollten den Blick auf die Verursacher und Profiteure von Prostitution und Schwarzarbeit lenken. Die Aktion sollte verlängert werden, doch die Bezirksvertretung sagt : nein! Dazu nimmt der Planerladen Stellung: "Mit der Aktion "Blickwechsel" wollte er zum Beispiel die Aufmerksamkeit auf die Misswirtschaft bei der Feldhoffstiftung lenken.
Bei der Beantragung der Verlängerung dieser Aktion im öffentlichen Raum teilte die Verwaltung nun mit, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord auf ihrer Sitzung am 28.September mehrheitlich beschlossen habe, die an der Mallinckrodtstraße aufgehängten Banner entfernen zu lassen.
Im Antrag der CDU, der mit Stimmen der SPD sowie bei Enthaltung der Grünen beschlossen wurde, wird dies damit begründet, dass sich einige Anwohner als Rassisten bezeichnet sähen, weil sie sich für die Verdrängung von Straßenprostitution und deren Begleiterscheinungen eingesetzt hätten.
Dabei hatte der Planerladen bereits 2001 bei der Diskussion um die Einrichtung eines Straßenstrichs in der Ravensburger Straße und somit der Aufweichung des Sperrbezirks die Position vertreten, dass Prostitution in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes nichts verloren hat.
Tatsächlich hatte schon direkt nach der Anbringung der Banner der Bezirksbürgermeister die Verwaltung dazu aufgefordert, die erteilte Genehmigung zurückzunehmen. Der Vorstand des Planerladen e.V. hatte daraufhin aber auf die bereits erteilte Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Raum verwiesen. Auch sind mit der Aktion keinerlei parteipolitische Inhalte verbunden. Es werden vielmehr unmissverständlich die Spekulanten bzw. Vermieter der Matratzenlager in den Ekelhäusern, die von Schwarzarbeit profitierenden Firmen sowie die Freier und Zuhälter angegangen.
Zugleich werden universelle Menschenrechte und verfassungsrechtliche Grundrechte eingefordert, die nicht nur völlig zweifelsfrei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung garantiert werden, sondern auch weit entfernt sind vom Tatbestand der Beleidigung oder der üblen Nachrede.
Dass die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sich mehrheitlich dazu entschieden hat, Rücksichtnahme auf jene Leute zu nehmen, die sich von den textlichen Inhalten der Banner aus für uns unerfindlichen Gründen persönlich beleidigt sehen, löst beim Planerladen in mehrfacher Hinsicht Verwunderung aus.
Der Auftrag an die Verwaltung jedenfalls, unter der Überschrift "Zur Aufwertung der Nordstadt" die Banner aus der Mallinckrodtstraße sofort zu entfernen, ist nicht nur eine unzulässige Kompetenzüberschreitung der BV, sondern gerät zudem unversehens zur politischen Zensur. Wohlgemerkt: Die Dortmunder Verwaltung, die den Antrag zur Erteilung einer Erlaubnis zur Sondernutzung des öffentlichen Raums fachlich-sachlich geprüft und für genehmigungsfähig befunden hat, wird von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dazu beauftragt, ohne eine Veränderung der Sachlage anders zu entscheiden, nur weil es für manche politisch nicht opportun erscheint.
Ob die Verwaltung einer solchen Richtungsvorgabe überhaupt folgen und auf dieser Grundlage eine Sondernutzungserlaubnis verweigern darf, erscheint nicht nur fragwürdig, sondern wird auch den Oberbürgermeister als obersten Dienstvorgesetzten interessieren müssen."