Internationaler Antikriegstag 2013 - keine Militärintervention in Syrien

Der internationale Antikriegstag 2013 findet am 1. September unter dem Eindruck einer drohenden Intervention in Syrien statt. Angesichts dieser Bedrohung fordert die Friedensbewegung: Keine Militärintervention in Syrien! Sie verlangt eine unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe und die sofortige Einberufung einer schon länger geplanten internationalen Konferenz. Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, sich Kriegsplanungen der NATO zu verweigern.

Giftgas ist ein grausames Verbrechen

Der Einsatz von Giftgas in Syrien am vergangenen Mittwoch darf nicht zu voreiligen Schuldzuweisungen gegen die Regierung in Damaskus führen. Bisher stehen Aussagen der "Rebellen" gegen Aussagen der Regierung. Beide Seiten wollen den bewaffneten Konflikt, für sich zu entscheiden. Der Einsatz von Giftgas ist ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit, das nicht ungestraft bleiben darf. Es muss durch eine unabhängige Untersuchung aufgeklärt und die Verantwortlichen müssen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden. Eine militärische Intervention, noch dazu ohne UN-Mandat, hilft nicht bei der Aufklärung. Ein solcher Angriff, mit dem die US-Regierung ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren will, könnte einen Flächenbrand mit unabsehbaren Folgen haben. Das Ergebnis könnte ebenso erschreckend sein wie in Libyen und im Irak.

Syrien braucht keine Soldaten, sondern Ärzte

"Die Bevölkerung in Syrien braucht keine Soldaten und keine Bomben. Sie braucht Ärzte, Medikamente und Lebensmittel. Als Folge des Krieges mussten nach Angaben von Unicef inzwischen mehr als 1,9 Millionen Menschen in Syrien fliehen. Hunderttausende Kinder leben mit ihren Familien in Notunterkünften innerhalb Syriens oder in Flüchtlingslagern und Gemeinden der Nachbarländer. Diesen Menschen brauchen Unterstützung. Deutschland muss deshalb Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die Flüchtlingslager müssen mit einer guten Infrastruktur ausgerüstet werden.", erklärt dazu Hannelore Tölke, Direktkandidatin der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 143 - Dortmund II.

Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses

Auf Antrag der LINKEN wurde für den 2. September eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses einberufen. In dieser Sitzung soll die Bundesregierung erklären, was sie tun will, um den Syrien-Konflikt politisch zu lösen. DIE LINKE wird auf der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses Vorschläge zur Ächtung von Chemiewaffen und von Chemiewaffeneinsätzen vorlegen. "Sollten Angriffe auf Syrien geflogen werden, muss die Bundesregierung die deutschen Patriot-Batterien sofort aus der Türkei zurückziehen.", fordert die Linkspartei weiter.

Alle besonnen Stimmen zählen doppelt

Abschließend rief Tölke, die auch im Landesvorstand ihrer Partei aktiv ist, dazu auf, "gegen diesen Krieg und gegen eine deutsche Beteiligung daran zu protestieren. Im Moment zählen alle besonnenen Stimmen doppelt."

"Bomben schaffen keinen Frieden", erklärten dazu auch die beiden Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger.