FDP für Neuordnung der Stadtbezirke

Ob der Stadtbezirk Eving zerschlagen wird, entscheidet der Rat. Doch mit der Erklärung der FDP sieht es nicht gut aus für die Nordlichter.

Der Kreishauptausschuss der Dortmunder FDP hat über die Neuordnung der Stadtbezirke beraten. „Politik und Verwaltung müssen bei der Haushaltssanierung bei sich selbst beginnen - auch wenn dies sicher nicht die alleinige Lösung der Finanzprobleme ist“, betonte der FDP-Kreisvorsitzende Michael Kauch. „Es ist nicht erklärbar, warum die Millionenstadt Köln mit zehn Stadtbezirken auskommt, das viel kleinere Dortmund aber zwölf braucht.“
Zur Debatte standen bei der FDP zwei Modelle, die Ratsmitglied Kay Becker vorbereitet hatte: eine Lösung mit sechs und eine mit zehn Stadtbezirken. Zudem gab es einen Änderungsantrag aus dem Ortsverband-West mit anderen Bezirksgrenzen bei der 10er-Lösung. „Nach intensiver Diskussion haben wir uns für das Modell mit zehn Stadtbezirken, sieben Bezirksverwaltungsstellen und dem Dienstleistungszentrum in der Innenstadt entschieden“, so der Fraktionsvorsitzende von FDP/Bürgerliste, Lars Rettstadt. „Damit ist die richtige Balance zwischen großer Bürgernähe und Kosteneinsparungen gefunden. Wichtig ist, dass alle sozialen Angebote bei der Reform unangetastet bleiben. Auch bei fusionierten Stadtbezirken werden die Aktions-, Familien- und Seniorenbüros, Teile der Sozialverwaltung und die Stadtteilbibliotheken in den bisherigen Vororten präsent bleiben.“
Der FDP-Kreishauptausschuss, das höchte Gremium zwischen den Parteitagen, unterstützte mit 18 zu 3 Stimmen das Verhandlungsergebnis von CDU, Grünen und FDP. Danach sollen die einwohnerschwachen Stadtbezirke Mengede und Huckarde sowie Eving und Scharnhorst zusammen gelegt werden. Das gilt auch für die Verwaltungsstellen. Gleichzeitig sollen die Grenzen der Bezirke so geändert werden, dass die Einwohnerzahlen in etwa gleichverteilt sind. Das betrifft insbesondere Kirchlinde (zu Lütgendortmund), Brechten und Deusen (zu Mengede-Huckarde).
„Dieses Modell wollen wir mit CDU und Grünen im Rat der Stadt Dortmund durchsetzen. Bei der Zuordnung einzelner Vororte sind wir aber noch gesprächsbereit. Gleichzeitig sichern wir alle sozialen Angebote vor Ort. Die Kritik der SPD geht an der Sache vorbei. Die Sozialdemokraten wollen offensichtlich nur ihre Posten sichern“, so Michael Kauch.