FBI sammelt Unterschriften für Bürgerbegehren

Seit nun über zwei Wochen läuft das Bürgerbegehren der FBI-Fraktion Freie Bürger Initiative zum Erhalt der Evinger Bezirksverwaltungsstelle und gegen die Zerschlagung des Stadtbezirks.
Der verantwortliche Koordinator und stellv. FBI-Fraktionsvorsitzende Hans Josef Tokarski hat über sein Bürgerbüro bereits mehr als 500 Unterschriften gesammelt. „Die angebliche Kosteneinsparung bei einer Schließung der Verwaltungsstelle ist nicht zutreffend, da ja die wesentlichen Bestandteile wie Stadtteilbücherei, Senioren- und Familienbüro, die Sozial- und Jugenddienste erhalten bleiben sollen – da kann man dann auch gleich die gesamte Verwaltungsstelle erhalten“, sieht Tokarski die Argumente der Befürworter vor allem parteipolitisch motiviert.
Die starken schwarz-grün-gelben Innenstadtbezirke Ost und West sollen aber erhalten bleiben, „obwohl hier zwei komplette Bezirksvertretungen eingespart werden könnten, da der Rat sowieso den größstenTeil der Innenstadtpolitik macht“.
FBI-Fraktionsvorsitzender Detlef Münch stellt die Vorteile eines Bürgerbegehrens im Vergleich zu einer bloßen Unterschriftensammlung heraus: „Knapp 2000 Unterschriften in einem Evinger Bürgerbegehren sind für die Politik rechtlich bindend, so dass sie sich mit dem Thema befassen muss und es bei einer Ablehnung automatisch zu einem Bürgerentscheid kommt.“ Beide Kommunalpolitiker sind optimistisch, dass das Bürgerbegehren ein Erfolg wird und die BVerwaltungsstelle erhalten bleibt.