DIE LINKE fordert Umsetzung des Nordstadtkonzeptes des Rates

2. August 2012 Bericht von Utz Kowalewski / Cüneyt Karadas -

DIE LINKE hat eine konsequente und zeitnahe Umsetzung des vom Rat beschlossenen Nordstadtkonzeptes gefordert. „Das in der Nordstadt immer noch Menschen für 1,50 Euro arbeiten müssen, obwohl der Rat vor Jahren im Nordstadtkonzept beschlossen hatte diese Stellen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln ist nicht in Ordnung. Die Nordstadt braucht mehr Perspektiven und diese bestehen in vernünftigen Einkommensverhältnissen für die Bewohner“, meint Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der Linken im ehemaligen Stadtrat. Die hohe Arbeitslosigkeit sei durch öffentliche Beschäftigungsprogramme mit vernünftigen Löhnen zu bekämpfen. Auch sei die Umsetzung des Beschlusses zum Bau der Nordstadtkitas immer noch nicht abgeschlossen – durch PPP-ähnliche Modelle werde sogar der langfristige Preis für den Stadthaushalt massiv in die Höhe getrieben. Und auch die Sozialarbeit müsse stärker ausgebaut werden. Als Erfolg werten DIE LINKEN die Etablierung des Trinkraumes am Nordmarkt, der für einige der Stammgäste am Nordmarkt echte Ausstiegschancen aus der Sucht bietet.

Auch aus dem Stadtbezirk selbst kommt Kritik, so von Cüneyt Karadas, Fraktionsvorsitzender der Nordstadtlinken: „Die Schließung des Strassenstrichs durch CDU und SPD war ein Fehler, vor dem wir damals bereits gewarnt haben. In der Folge ist die Kriminalität in die Nordstadt zurück gekehrt, die vor der Schließung unter Kontrolle war. Wer aber Menschen in die Illegalität treibt, der sorgt für ein neues Betätigungsfeld für Kriminelle aller Nationalitäten. Im Gefolge illegaler Strassenprostitution können Drogenhandel, Zuhälterei und Menschenhandel erst so richtig gedeihen. Darunter auch durch deutsche Rockerbanden und Neonazigruppierungen, die sich ebenfalls in diesem Umfeld tummeln. Auch die Geldwäsche nicht nur in Wettbüros der Nordstadt, sondern auch in Lokalen innerhalb des Wallrings ist im Auge zu behalten. Das die Polizei nicht auf Dauer die Nordstadt zu einem Überwachungsstadtteil machen könne, war ja bereits vor den Beschlüssen des Rates klar und kann auch nicht ein Dauerzustand sein. In der Nordstadt leben nun mal keine Menschen zweiter Klasse. Die Hetze aus Reihen der bürgerlichen Parteien und mancher Medien gegen die Nordstadtbewohner muss endlich aufhören und einer sachbezogenen und lösungsorientierten Debatte Platz machen.“ Insbesondere die Politik von Frau Hetmeier (SPD) sei grandios gescheitert. Daher sei es nur folgerichtig, dass sie durch ihren erklärten Mandatsverzicht im neuen Rat nicht mehr vertreten sein wird.