Beschwerde gegen Evings Bezirksbürgermeister Helmut Adden
- Evings Bezirksbürgermeister Helmut Adden. (Foto: Michalak)
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Der Ratsvertreter Detlef Münch (FBI) hat bei Oberbürgermeister Ullrich Sierau eine Beschwerde über den Evinger Bezirksbürgermeister Helmut Adden eingereicht.
Der Wortlaut: „Seit dem 6. Oktober weiß der Evinger Bezirksbürgermeister, dass die FBI eine dringliche Sondersitzung zum Thema Sicherheit beantragt hat (für den 12. Oktober; Anm. d. Red.). Anstatt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GO „unverzüglich“ einzuladen, spielt Herr Adden aufgrund des ihm wohl politisch unangenehmen Themas auf Zeit.
Die von ihm beabsichtige Terminierung mitten in die Herbstferien, scheint nur den Zweck zu verfolgen, dass aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit von BV-Mitgliedern, die BV vermutlich gar nicht beschlussfähig sein wird. Einen Sitzungstermin mitten in den Herbstferien lehnt die FBI ab und sieht auch einen Verstoß gegen die Parteineutralität durch den Bezirksbürgermeister.
Herr Adden ist aufgrund dieser undemokratischen Handlungsweise als Bezirksbürgermeister nicht länger tragbar. Wir bitten Sie, den Rechtsverstoß zu ahnden.“
Autor:Lokalkompass Dortmund-Nord aus Dortmund-Nord |
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