Dortmund-Nord - Politik

Alle bisher noch anhängigen Klagen gegen die Wahlwiederholung bei den elf Bezirksvertretungen wurden am vergangenen Freitag, 25. Mai, zurück genommen. Diese Nachricht erhielt Oberbürgermeister Ullrich Sierau telefonisch vom Vorsitzenden der 15. Kammer beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. OB Sierau bat daraufhin den Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann um die Bestellung der Landes-Beauftragten für die elf Bezirksvertretungen. Mit der Rücknahme der Klagen ist der Weg nun frei für die...

Harald Heinze wird als Beauftragter die Aufgaben des Rates der Stadt Dortmund wahrnehmen. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger bekannt. Und zwar bis die Dortmunder am 26. August ihren Rat wieder wählen. Diesen Termin legte jetzt der Regierungspräsident fest. „Harald Heinze hat als langjähriger Oberstadtdirektor von Dortmund große kommunalpolitische Erfahrung. Sie befähigt ihn, den Rat verantwortungsvoll zu vertreten“, erklärte Jäger. In NRW war zuletzt 1995 ein Beauftragter in St. Augustin aus...

Voll besetzt war der Theatersaal im Depot, als die Stadt Montagabend zum Bürgerdialog zur Zukunft der Nordstadt geladen hatte. Akteure und Vertreter der Stadt waren gekommen, um ihre Erfahrungen nach dem Einsatz der Task Force für mehr Sicherheit und Ordnung im Stadtteil auszutauschen. Die Stadt will Ideen und Anregungen des Abends in weitere Maßnahmen einbinden.

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....

Schwarz-gelb ist Dortmund am Wahlwochenende, doch die Wähler setzen auf andere Farben, als die fußballbegeisterten Dortmunder. Die CDU erlebt ein Desaster und stürzt bei den Landtagswahlen von 26 auf 17,5 Prozent ab. Eindeutiger Gewinner der Neuwahl ist die SPD: Sie legt von 42 auf 47 Prozent zu. Die Grünen halten 13 Prozent, trotz Piraten, die im ersten Anlauf in Düsseldorf auf 8,8 Prozent kommen. 6,2 Prozent der Dortmunder wählten FDP und 3,3 Prozent die Linke. Die Wahlbeteiligung lag fast...

Ein erster Schritt ist per Spatenstich gemacht: Aus einem Militärgelände des kalten Krieges wird durch eine Fußgängerbrücke auf Scharnhorster Areal ein Naherholungsgebiet. Im Naturschutzgebiet (NSG) Buschei wird eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Körne gebaut, durch die eine Verbindung zum nördlich der Körne verlaufenden Rad- und Fußweg geschaffen wird. Der einstige Bundeswehrschießstand wurde geschlossen, so dass auch von dort weder Gefahr noch Lärm drohen. Die künftige 18 Meter...

Wer sein Kind in den ersten drei Lebensjahren zu Hause erzieht, soll ein Betreuungsgeld erhalten - außer Hartz IV-Bezieher. Wir fragten Dortmunder Bürger: Ist das Betreuungsgeld sinnvoll und gerecht?

Die drei Stadtbezirke im Wahlkreis 111 – Huckarde, Mengede und Innenstadt-West – luden zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Union der Generationen“ in die Alte Schmiede in Huckarde ein. Zu Gast waren der Bundesvorsitzende der Senioren Union Deutschlands Prof. Dr. Wulff und der CDU Landtagskandidat und stv. Kreisvorsitzende der JU Dortmund Patrick Bartsch. Unter dem Oberthema „Union der Generationen“ trafen sich zwei Diskussionsteilnehmer, wie Sie unterschiedlicher kaum sein konnten. Auf der...

VON TOBIAS WESKAMP Eine gute Auftragslage, Schwierigkeiten beim Finden neuer Lehrlinge: So sieht das Fazit aus, dass die Kreishandwerkerschaft von Dortmund und Lünen in ihrem Jahresbericht über das Jahr 2011 zieht. Das Handwerk in Dortmund blickt zufrieden auf das Jahr 2011 zurück, so Kreishandwerksmeister Peter Burmann. Vor allem das Bauhauptgewerbe und das Ausbaugewerbe konnten, teils durch das Wetter bedingt, Umsatzsteigerungen von bis zu 30,4 Prozent erzielen. Generell war die Lage stabil....

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Ausschuss, das Gründerinnen Zentrum in der Trägerschaft der Wirtschaftsförderung fortzuführen und zunächst für die Dauer von drei Jahren in den Regelbetrieb zu übernehmen. Mittel hierfür sollen aus dem Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung bereitgestellt werden. Dabei soll eine Weiterentwicklung dieses Instrumentes möglich sein. Parallel sollen Zufinanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden. Ulrike Matzanke, wirtschaftspolitische Sprecherin der...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Nachdem bei der rot-grüne Landesregierung jetzt der Haushaltsentwurf gescheiert ist, muss NRW innerhalb von 60 Tagen wieder wählen. Die Minderheitsregierung ist Mittwoch gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stimmte mit den 180 Abgeordneten der Auflösung des NRW-Landtages zu. Dies ist der Auftakt zum kurzfristen Wahlkampf, der auch in Dortmund mit folgenden Stellungnahmen der Parteien beginnt: „Neuwahlen sind das logische Ergebnis der hemmungslosen Schuldenpolitik von Rot-Grün“,...

Zur Staatsschuldenkrise im Euro-Raum, ihren Ursachen, ihren Auswirkungen und den Versuch ihrer Bewältigung, wird der Dortmunder SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay aus Kurl seine Auffassung beim Vortragsabend darlegen, zu dem der Kreisverband Dortmund der Europa-Union Deutschland am Freitag, 16. März, um 17 Uhr in die Kommende, Brackeler Hellweg 144, einlädt. Im Anschluss an seinen Vortrag gibt Rapkay die Gelegenheit zur Diskussion und zu vielen Fragen.

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Gerade in der Nordstadt brennt das Problem der Jugendarbeiotslosigkeit auf den Nägel: Eine hohe Anzahl von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, fehlende Schulabschlüsse und mangelnde Sprachkenntnisse können den Einstieg ins Berufsleben erschweren. Ende Februar gab es eine Auftaktveranstaltung für eine neue Diskussionsreihe. Oberbürgermeister Ullrich Sierau diskutierte im Jugendtreff Stollenpark mit Jugendlichen aus der Nordstadt über Jugendarbeitslosigkeit. „Jugendarbeitslosigkeit ist gerade...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Mit vielen Schulklassen und einer gestiegenen Zahl von Einzelbesuchern war 2011 ein erfolgreiches Jahr für die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache. Insgesamt besuchten weit mehr als 18.000 Menschen das Haus. Dabei wurde insbesondere die pädagogische Arbeit und damit auch das zivilgesellschaftliche Wirken in Form präventiv ausgerichteter historischer Bildung forciert. So wurde beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Dortmunder DGB-Jugend deren Projekt der 90-Minuten-gegen-Rechts...

Schon im Vorfeld gab es zahlreiche Diskussionen und vehemente Argumente für und gegen den „Trinkraum“. 2 Monate „Betriebslaufzeit“ sind seit der Eröffnung am 2. Januar 2012 vergangen. Eine kurze Zeit aber für viele Berichte in Funk, Fernsehen und Presse. Das hauptsächliche Argument gegen den „Trinkerraum“ war und ist der Kostenfaktor. 240 Tausend Euro werden von EU, Bund, Land und Stadt an die Betreiber (EHC) innerhalb von 24 Monaten gezahlt. Das sind 10 Tausend Euro pro Monat. Der...

Rund 2000 Demonstranten, viele davon mit Guy-Fawkes-Masken, protestierten am Samstag an der Katharinentreppe gegen das Acta-Abkommen. Schon vor zwei Wochen waren ebensoviele Menschen zum gleichen Thema auf die Straße gegangen. Sie demonstrieren gegen das Internationale Internet-Abkommen und befürchten, dass durch Acta die Freiheit im Internet eingeschränkt wird.

Eigentlich sah es aus wie ein nur noch abzunickender Vorgang. Nach dem Ratsentscheid vom 24. November, die Stadtbezirke Eving und Huckarde in den Nachbarbezirken Scharnhorst und Mengede aufgehen zu lassen, musste nur noch die Hauptsatzung der Stadt geändert werden. Damit wäre der Weg frei gewesen, die Anzahl der Stadtbezirke von zwölf auf zehn zu reduzieren. Doch dann kam alles ganz anders. Wie schon im November demonstrierten vor der Ratssitzung am Donnerstag Evinger und Huckarder für den...

Die Stadtbezirke Huckarde und Eving bleibt bestehen. Die geplante Fusion mit den Bezirken Mengede und Scharnhorst ist vorerst gescheitert. Der Grund: Im Rat der Stadt erhielt eine Vorlage zur Neustrukturierung der Stadtbezirke nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Statt der erforderlichen 49 Ratsmitglieder stimmten nur 48 für die Vorlage. Drei Mitglieder aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP-Bürgerliste versagten den Plänen ihre Zustimmung.