Dortmund-Nord - Politik

Polizeipräsident Norbert Wesseler setzt erneut ein Signal gegen Rechts. Am Dienstag (16.4.) verbot er die Demonstration der Partei „Die Rechte“, die für den 1. Mai angemeldet worden war. Bereits bei der Anmeldung der Demonstration hatte er angekündigt, dass er ein entsprechendes Verbot prüfen wolle. „Ich habe die Verbotsverfügung heute unterzeichnet und dem Anmelder zukommen lassen“, so Norbert Wesseler nach einer Polizeimitteilung vom Dienstag. Die Partei „Die Rechte“ hatte sich nach dem...

Im Laufe des kommenden Kindergartenjahres 2013/2014 ist nach derzeitigem Stand die Inbetriebnahme von 21 neuen Tageseinrichtungen für Kinder und die Erweiterung von drei Fabido-Anmietungen geplant. Davon sollen zwölf Kitas den Betrieb im laufenden Jahr und neun im nächsten Jahr bis spätestens Juli 2014 aufnehmen. Die Plätze in der Kindertagespflege für U3-Kinder wurden weiter um 345 Plätze ausgebaut. Insgesamt werden dann voraussichtlich 4831 Plätze für Kinder unter drei Jahren in...

Vier Projekte aus dem Ruhrgebiet gehören zu den Preisträgern des bundesweiten Wettbewerbs "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2012". Insgesamt 67 Gewinner gibt es in Deutschland, 13 davon in NRW. Zu den Gewinnern zählen das Projekt "Ohne Migration kein Oberhausen" der Geschichtswerkstatt Oberhausen, das 3000 Euro erhält, der Verein Jugendring Dortmund - Verwaltungsausschuss mit dem Projekt "Botschafter der Erinnerung“ (4000 Euro) und das Dortmunder Fernsehprojekt Queerblick TV für Schwule,...

Seine Idee könnte weltweit, insbesondere Radfahrern jeden Alters, vor schwerwiegenden Unfallfolgen bewahren. Sein Name: Zülfikar Celik (43) aus Wesel. Der gelernte Schweißer hat sich seine scheinbar einfach klingende, aber durchaus sehr effektive Idee bereits 2009 durch das Patentamt patentieren lassen. Amtlich eingetragen ist Celiks Erfindung unter der Bezeichnung „Verfahren zur Signalisierung der Öffnung einer Tür eines Kraftfahrzeuges“. Was so bürokratisch anmutet, soll im Straßenverkehr so...

"Schütt aus und hol zurück" heißt die Devise bei der DSW21. Ein Verfahren, das so zum ersten Mal in einer Kommune in Nordrhein-Westfalen angewendet wird, nachdem NRW-Innenminister Ralf Jäger seine Zustimmung gegeben hatte. 14,6 Millionen Euro könnte die DSW für die klamme Stadt lockermachen, Mittel, die dann als Eigenkapital wieder an die DSW zurück fließen, um die Liquidität des Unternehmens zu erhöhen. Die Stadt will von den 14,6 Millionen aber nur 5,6 Millionen in Anspruch nehmen, so der...

In sieben deutschen Städten, in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Kassel, Dortmund und Heilbronn wurden zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen durch die rechtsextreme terroristische Gruppe NSU ermordet. Neun der Opfer waren Menschen, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat gefunden hatten, ein Opfer war Polizistin. Einer von ihnen war Mehmet Kubasık. am 4. April 2006 wurde er in seinem Kiosk an der Mallinckrodtstraße ermordet. Am Jahrestag seines Todes stellten nun seine Frau...

In Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe organisiert das Jugendamt am Mittwoch, 10. April, von 13 bis 18 Uhr im Rathaus am Friedensplatz die dritte Kinderschutzkonferenz. In diesem Jahr findet sie unter dem Motto „Kinderschutz gemeinsam gestalten" statt. Das Grußwort spricht Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp. Am 1. Januar ist das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Der Kinderschutz erhält so zum ersten Mal bundesgesetzlich verankerte Rahmenbedingungen und damit den...

Enttäuscht reagiert die Dortmunder CDU auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zur Sperrbezirksverordnung: „Ein Urteil, das an der Lebenswirklichkeit in Dortmund völlig vorbeigeht“, kommentiert der Kreisvorsitzende Steffen Kanitz. „Es gab damals einen Dortmunder Konsens darüber, dass wir die Folgen einer ausufernden Straßenprostitution und der auftretenden Begleitkriminalität als Stadtgesellschaft nicht länger dulden. Das Dortmunder Modell der Straßenprostitution ist damals...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen, wonach in Dortmund Platz für einen neuen Straßenstrich geschaffen werden muss, löst bei der CDU große Bedenken und Enttäuschung aus. Die ordnungspolitische Sprecherin der CDU, Christiane Krause, sieht in dem Urteil eine Niederlage für die Bürger Dortmunds. Nicht nur, dass damit die Arbeit der letzten Monate in der Nordstadt zunichte gemacht werde; man löse damit auch einen Entwicklungsprozess aus, der die Stadt viel Geld kosten wird. "Die...

stadtmitte. Mit einer Petition an die Stadtspitze und die Parteien wollen Eltern kürzere Betreuungszeiten in den FABIDO-Kitas verhindern. Online sammelten sie bislang 450 Unterschriften. „Zur Zeit sind laut FABIDO von 280 Dortmunder Kitas noch 55 Einrichtungen 47,5 oder 50 Stunden pro Woche geöffnet", berichten die Eltern. Im Rahmen des KiBiz wird jedoch ausschließlich Personal für 45 Öffnungsstunden pro Woche finanziert. Das Personal für die zusätzlichen Stunden stehe bei FABIDO nicht zur...

Trotz guter Abschlüsse verdienen Frauen rund ein Fünftel weniger als Männer. Das Landesamt IT NRW ermittelte zum „Equal pay day“ schwarz auf weiß: Vollzeitbeschäftigte Frauen verdienen mit rund 40 000 Euro effektivem Jahresverdienst 2012 durchschnittlich rund 20 Prozent weniger als Männer. Noch krasser ist es bei Sonderzahlungen, hier erhalten berufstätige Frauen rund ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen. Und auch beim Stundenverdienst liegen die Frauen mit 18,21 Euro zu 22 Euro...

Die Affäre um Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich Matthias Strehlke, der bereits im Oktober letzten Jahres in Zusammenhang mit den Bauarbeiten am AWO Familienzentrum Marienstraße Strafanzeige gegen Breßer-Barnebeck gestellt hatte, in einem Schreiben an den Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb gewandt. In ihm stellt er eine "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Gladbeck wegen möglicher Verstöße gegen...

Hochspannungsinitiativen wollen möglichst objektive Untersuchungsergebnisse sicherstellen. Stadt und RWE: Unabhängiger Mess-Experte nur auf eigene Kosten! Im Jahr 2011 ist für die Dortmunder Hochspannungstrassen im Umweltausschusss bekanntlich ein Messprogramm nach EU-Umweltstandards beschlossen worden: Wie viele Einwohner leben im Bereich von 180 Metern beiderseits von Hochspannungsleitungen und mit welchen Elektrosmog-Emissionen sind sie belastet? Schon im letzten Jahr hatte Umweltdezernent...

Die Anmeldeergebnisse für die weiterführenden Schulen liegen nun komplett vor. Das vorgezogene Anmeldeverfahren zu den Gesamtschulen wurde bereits Mitte Februar abgeschlossen. Jetzt liegen jetzt auch die detaillierten Anmeldezahlen an den Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und der Sekundarschule Westerfilde zum Stichtag 6. März vor. Schuldezernentin Waltraud Bonekamp gibt eine erste Einschätzung: „Das Elternwahlverhalten hat sich nur geringfügig verändert und bestätigt die Trends, die sich in...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern den ursprünglichen Dortmunder Sperrbezirk (erweiterter Innenstadtbereich) bestätigt, womit die Ausübung der Straßenprostitution in den Bereichen Ravensberger Straße, Mindener Straße und Juliusstraße verboten bleibt. Allerdings wurde die Ausdehnung des Verbots der Straßenprostitution auf das gesamte Dortmunder Stadtgebiet aufgehoben. Zur Begründung führte die Kammer an, dass es auf dem Stadtgebiet der Stadt Dortmund möglicherweise doch irgendwo...

Gestern abend (19. 3.) ließ Ulrich Wloch, Vorsitzender des SV Zweckel, im Sportausschuss eine Bombe platzen: Unter dem Pseudonym „RolfSchlaegel“ hätte Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck auf einem Internetportal schon seit längerer Zeit „beleidigende Kommentare“ gegen ihn und auch andere Personen abgegeben. Und zwar in solcher Form, das Wloch die Essener Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Anzeige gegen den Urheber dieser Kommentare erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hätte daraufhin...

Die Bürger-Initiative zur Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund lädt ein am Mittwoch, 20. März, um 18 Uhr ins Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, zur Info-Veranstaltung ein. Geplant ist eine Filmvorführung „Grünkohl, Gifte und Geschäfte, der Skandal um die Firma Envio“ sowie ein Bericht von Frau Dr. von Campenhausen aus medizinischer Sicht über das Umweltgift PCB sowie eine Diskussion über den Film und die Situation. "Wir möchten uns gemeinsam den WDR-Film 'Grünkohl, Gifte und Geschäfte, der...

Früh unterwegs waren heute (18.) viele Bahnkunden, da durch den angekündigten Streik in den Stellwerken mit Verspätungen zu rechnen war. Zahlreiche Arbeitnehmer waren erher aufgestanden, da sie mit Zugausfällen rechneten. Bis mittags, schätzt die Bahn, werden die Kunden noch Verspätungen hinnehmen müssen, dennn neben Duisburg war auch Dortmund ein Standort des Streiks. Die beschäftigten streiken für eine Tariferhöhung.

Bundesbauminister Peter Ramsauer kann sein Versprechen, das Wohngeld zu erhöhen, nicht halten. Der heutige Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Haushalt 2014 sieht keine Wohngelderhöhung vor“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten heute in Berlin. Vor knapp zwei Wochen, am 28. Februar, hatte der Bauminister im Bundestag und auf dem 5. Fachforum Wohnungsbau, das unter anderem vom Deutschen Mieterbund ausgerichtet wird, noch erklärt, das Wohngeld werde...

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat das für schulische Zwecke langfristig angemietete Gebäude Rheinische Straße 69 an die Weiterbildungseinrichtungen der Dortmunder Bildungskooperative übergeben. Dazu gehören: Volkshochschule Dortmund – Schulabschlüsse –, Abendrealschule Max-von-der-Grün und das Westfalenkolleg, das bereits im Nachbargebäude Rheinische Straße 67 untergebracht ist. Durch Konzentration der verschiedenen Einrichtungen an einem zentralen Standort ist somit ein Zentrum entstanden,...

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...

Der Verwaltungsvorstand hat jetzt die Einführung von verbindlichen Bring- und Abholzeiten in allen FABIDO-Kindertageseinrichtungen beschlossen. Außerhalb dieser Zeiten werden die Kitas fest verschlossen sein. Für die Familienzentren als Orte der Familienförderung und Begegnung im Stadtteil gilt eine Sonderregelung um frühe Beratung, Information und Hilfe zu ermöglichen. Zurzeit gelten in 45 der 107 Einrichtungen bereits verbindliche Bring- und Abholzeiten. 90 Minuten zum Bringen und Abholen...