Dortmund-City - Politik

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit: Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden von Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. „Damit dünnen wird die Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Diese...

Fundstelle: DIE LINKE NRW, LINKSLETTER vom 16.08.2012 Am 1. September ist es wieder so weit: Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet schlagen in Dortmund auf, um ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Das bereits achte Mal in Folge rufen die sogenannten „Autonomen Nationalisten“ dazu auf, mit ihnen gegen „imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ zu demonstrieren und geben vor, sie seien gegen Kapitalismus und Krieg. In den letzten Jahren konnten die Rechten weit über 1.000 Anhänger...

Wahlaufruf der Parteien Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und Die Bürgerliste für Dortmund e.V. - Wer nicht wählt, stärkt die Falschen! - Am 26. August 2012 findet in Dortmund die Wiederholung der Kommunalwahl statt. Die Bürgerliste für Dortmund e.V., DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass sich Dortmund auch zukünftig auf demokratischem Wege wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreich entwickelt. Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz sind Kennzeichen einer...

Die Stadt will den ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und die im Jahr 2009 amtierende Kämmerin der Stadt, Dr. Christiane Uthemann, in Regress nehmen. Einen Tag nach der Kommunawahl im Jahr 2009 hatten Langemeyer und Uthemann öffentlich gemacht, dass das Haushaltsloch der Stadt größer war als zuvor öffentlich bekannt gewesen war. Die Folgen sind bekannt: Nicht nur der Oberbürgermeister musste neu gewählt werden, auch die Stadträte und Bezirksvertretungen werden am Sonntag, 26....

Während des polizeilichen Einsatzes bei den Demonstrationen am Freitag (31.) und Samstag (1.) sowie dem beabsichtigten Antifa-Camp im Tremoniapark nutzt das Polizeipräsidium Facebook und Twitter als Info-Plattform. „Wir möchten zeitnah und schnell über polizeiliche Maßnahmen und Angebote informieren, um möglichen Fehlmeldungen und falschen Interpretationen zu begegnen“, stellt Polizei-Sprecher Kim Freigang das Online-Angebot vor. Facebook und Twitter sollen während des Einsatzes informieren,...

Bei der kommunalen Wiederholungswahl am Sonntag (26.)können und sollen 14.469 Erstwähler zur Wahlurne gehen. Die Stadteltern wollen Jugendlichen Donnerstag (23.) von 20 bis 23 Uhr bei einer Erstwähler-Party im Henßler-Haus die Möglichkeit geben, sich einmal ganz anders zu infomieren. Nicht durch Politiker mit ihren Versprechungen, sondern durch lokale Journalisten. Parteipolitisch neutral werden Lars Reckermann von der Westfälischen Rundschau, Peter Bandermann von den Ruhrnachrichten und Dirk...

„Dortmunder Demokraten gegen Neonazis – Der Antikriegstag gehört uns!", Unter diesem Motto hat der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus einen Aufruf zum 1. September veröffentlicht. Darin heißt es, der Tag des Überfalls auf Polen sei für Demokraten ein  „Tag der Aussöhnung, der Toleranz und der Völkerverständigung“. Dass an diesem Tag wieder "militante Nazis und andere Rechtsextremisten durch unsere Stadt marschieren ist eine Provoka­tion, die wir als Dortmunder Bürge­rinnen und...

Pressemitteilung von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender im ehem. RAT der Stadt Dortmund - DIE LINKE in Dortmund erhält im Wahlkampfendspurt noch einmal prominente Unterstützung. Oskar Lafontaine wird am 23. August auf dem Alten Markt auftreten. Veranstaltungsbeginn: 16:30 Uhr. Es könnte einer der letzten Auftritte des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Gründungsvater der Linken in der sogenannten Herzkammer der Sozialdemokratie sein. Also möglicherweise auch eine der letzten Chancen den...

Am Wochenende geht es in Dortmund wieder rund: Freitagabend läutet Borussia Dortmund mit dem Eröffnungsspiel gegen Werder Bremen die neue Bundesligasaison ein und am Sonntag wird im Rahmen der Kommunalwahlen über den künftigen Weg unserer Stadt entschieden. Aus diesem Grund lädt das Fan-Projekt mit dem Jugendamt und dem Jugendring alleFußballfans am Donnerstag, 23. August, ab 19 Uhr ins BVB-Lernzentrum zu einer Podiumsdiskussion ein. Veranstaltet unter dem Motto „Demokratie im Stadion“ besteht...

Ein klares Zeichen gegen Rechts setzte das Bündnis "Dortmund nazifrei!" vorm Hauptbahnhof. Angesichts der unerträglichen Provokation den Antikriegstag in Dortmund für rechte Hetze zu mißbrauchen, malte das Bündnis auf die Straße, was es von Hitler und seinen Anhängern hält. Und so steht auch fest, dass die Mitglieder am 31. August in Lütkendortmund gegen das rechte Konzert protestieren werden, wie auch ab 9 Uhr am 1. September an der vorgesehenen Route des Neonazi-Marsches in Hörde. Nach einem...

Die Rheinische Straße in Dorstfeld verbinden viele mit Neonazis. Deshalb luden Grüne und Piraten gemeinsam vor dem Haus Nr. 135 zur Nachttanzaktion ein. Rund 40 folgten dem Aufruf und kamen Samstagabend zum Tanz gegen Rechts. Mit dabei auch der Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß. Für Musik sorgte DJ Markus van Klev. Gegen Neonazis ziehen Güne und Piraten gemeinsam am Strang und wollen mit der Aktion beweisen, dass man auch friedlich gegen die geplanten Naziaufmärsche in Hörde und Lütkendortmund...

Viele Dortmunder sehen ihren Oberbürgermeister zu Terminen radeln. Doch die gesamte Stadtspitze nutzt auch eine geleaste Wagenflotte mit Fahrern. Und im Wahlkampf wird jetzt die Entscheidung, dass das Beschaffungsamt nun auf den Mercedes Stern setzen will, zum Stein des Anstoßes. Die neun Hybrid E 300 Benz fahren umweltschonend und sparen wegen günstiger Konditionen im Jahr rund 10 000 Euro, so die Erklärung aus dem Rathaus für die neuen Oberklasselimousinen. Und wenn sich alle drei...

Die GRÜNEN und die PIRATEN in Dortmund laden ein zur Nachttanzdemo gegen Naziaufmärsche! Mit Musik und DJ am Samstag, 18. August von 19:00 bis 22:00 Uhr auf der Rheinischen Straße vor dem Nazizentrum Nummer 135! Wir setzen Bürgermut und Gewissensfreiheit gegen Naziaufmärsche und Volksverhetzung und üben uns in symbolischen Sitzblockaden! Für die Musik zum Tanzen sorgt der DJ Markus van Klev! Wir rufen damit gleichzeitig auf, sich am 1. September an Demonstrationen und gewaltfreien Sitzblockaden...

14. August 2012: Pressemitteilung von Utz Kowalewski - Die Wahlwiederholung kostet viel Geld. Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im aufgelösten Rat, Utz Kowalewski, empfiehlt Oberbürgermeister Sierau in der Frage des Regressanspruches gegenüber dem Ex-Oberbürgermeister Langemeyer und der ehemaligen Kämmerin Uthemann auf gar keinen Fall einen Zustand eintreten zu lassen, in dem mögliche Verjährungsfristen überschritten werden könnten. „Es gab klare Ansagen, dass die Verjährungsfristen durch...

Zuerst die schlechte Nachricht: Der Marsch der Neonazis am Antikriegstag wird nicht verboten. Doch die Nordstadt und die Innenstadt bleiben rund um den 1. September verschont. Um nicht wieder, wie 2011 das Leben der Citybewohner massiv zu beeinträchtigen, zeigt die Polizei den Rechten in beiden Stadtteilen die rote Karte. So werden am 1. September die Neonazis auf einer verkürzten Strecke durch das Zentrum von Hörde ziehen. Friedlicher Protest in Sicht- und Hörweite soll zugelassen werden....

Kurz vor der Wahl kommen sie mit ihren Ständen und wollen das Volk mit ihren Flyern auf sich aufmerksam machen, damit das Volk diese Partei auch bloss wählen geht, als "Volksvertreter" und über ihren Köpfen dann Entscheidungen getroffen, die weitreichende Konsequenzen für alle haben, ohne dass es den meisten von uns bewusst ist, was unsere Vertreter da abziehen. Eine der besonders großen Parteien, die auch momentan an der Macht sind, ist die CDU. Sie wollen auch weiterhin im Amt bleiben und...

Ganz ohne parteiliche Bindung möchte Gerd Rengel im Auftrag der Bürger in den neuen Rat einziehen. Er kandidiert im Wahlbezirk 5, Innenstadt-Ost mit Kaiserstraße, Berliner Straße, Düsseldorfer Straße, Bismarckstraße, Prinz-Friedrich-Straße, Franziskaner Straße und Wohnstift „Kronenburg“. Seine politische Arbeit sei völlig frei, sagt der Kandidat und wünscht sich eine „Lösung sozialer Probleme stets unabhängig von jedem starren und externen Parteieninteresse. Meine oberste Maxime lautet: Soziale...

Veranstalter und Polizei streiten über den Charakter des Ende August in Dorstfeld geplanten Antifac-Camps. Die Polizei hat das Treffen bislang nicht als politische Versammlung anerkannt. „Damit stellen sie unser Camp auf eine Ebene mit einem Trödelmarkt“, klagen die Organisatoren. Für das Antifa-Camp fand ein vorbereitendes Gespräch zwischen Veranstaltern und Polizei statt. Dabei vertrat die Polizei zunächst den Standpunkt, dass es sich bei dem als Dauerkundgebung angemeldeten Camp im...