Dortmund-City - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Kanitz: "Urteil geht an der Realität vorbei"

Enttäuscht reagiert die Dortmunder CDU auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zur Sperrbezirksverordnung: „Ein Urteil, das an der Lebenswirklichkeit in Dortmund völlig vorbeigeht“, kommentiert der Kreisvorsitzende Steffen Kanitz. „Es gab damals einen Dortmunder Konsens darüber, dass wir die Folgen einer ausufernden Straßenprostitution und der auftretenden Begleitkriminalität als Stadtgesellschaft nicht länger dulden. Das Dortmunder Modell der Straßenprostitution ist damals...

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  • 02.04.13
Die Nordstadt und die anderen Innenstadtbezirke sind zukünftig als Standort für einen Straßenstrich tabu, jedoch soll die Stadt mögliche andere Standorte prüfen. | Foto: Archiv

CDU hat Bedenken gegen neuen Strich

Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen, wonach in Dortmund Platz für einen neuen Straßenstrich geschaffen werden muss, löst bei der CDU große Bedenken und Enttäuschung aus. Die ordnungspolitische Sprecherin der CDU, Christiane Krause, sieht in dem Urteil eine Niederlage für die Bürger Dortmunds. Nicht nur, dass damit die Arbeit der letzten Monate in der Nordstadt zunichte gemacht werde; man löse damit auch einen Entwicklungsprozess aus, der die Stadt viel Geld kosten wird. "Die...

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  • 02.04.13
Will eine Gesellschaft ohne Prostitution: Florian Meyer. | Foto: privat

"Prostitution ist moderne Skaverei

Zum Urteil des Gelsenkrichner Gerichtes, erklärt Ratsmitglied Florian Meyer (SPD):   "Die Schließung des Dortmunder Straßenstrichs in der Ravensberger Straße wurde heute bestätigt. Der Straßenstrich an der Ravensbeger Straße bleibt geschlossen. Der Kampf gegen die Prostitution in der Dortmunder Nordstadt wird fortgeführt. Mit der Schließung des Straßenstrichs konnte die Zahl der Straßenstrich- Prostituierten von 400 auf unter 100 gedrückt werden. Ein großer Erfolg für die Nordstadt, ein großer...

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  • 02.04.13

250 Autonome Antifaschisten erinnern an Opfer rechter Gewalt

Rund 250 autonome Antifaschisten erinnerten in Dortmund unter dem Motto "Kein Vergeben, Kein Vergessen" an die Opfer rechter Gewalt. Mit der Forderung "Für einen kritischen Antifaschismus und Solidarität" zogen sie lautstark und kämpferisch durch die Innen- und Nordstadt. Die Demonstranten erinnerten damit an die Ermordung des Punks Thomas ?Schmuddel? Schulz und des Kioskbesitzers Mehmet Kuba??k. Thomas Schulz wurde am 28.3.2005 von einem Nazi erstochen, weil er dessen rechte Sprüche nicht...

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  • 02.04.13
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Mit einer Petition wollen Eltern versuchen gegen die geplanten verkürzten Öffnungszeiten in Kitas vorzugehen. | Foto: MEV

Eltern sammeln Unterschriften

stadtmitte. Mit einer Petition an die Stadtspitze und die Parteien wollen Eltern kürzere Betreuungszeiten in den FABIDO-Kitas verhindern. Online sammelten sie bislang 450 Unterschriften. „Zur Zeit sind laut FABIDO von 280 Dortmunder Kitas noch 55 Einrichtungen 47,5 oder 50 Stunden pro Woche geöffnet", berichten die Eltern. Im Rahmen des KiBiz wird jedoch ausschließlich Personal für 45 Öffnungsstunden pro Woche finanziert. Das Personal für die zusätzlichen Stunden stehe bei FABIDO nicht zur...

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  • 28.03.13
Sie können strampeln, wie sie wollen, Frauen verdienen weniger als Männer. Diese Lohnungerechtigkeit rückte der „Equal pay day“ in den Blick. Über die 22 Prozent durchschnittlichen Lohnunterschied informierte Zonta vor der Reinoldikirche. | Foto: Schmitz

Abstrampeln für wenig Lohn

Trotz guter Abschlüsse verdienen Frauen rund ein Fünftel weniger als Männer. Das Landesamt IT NRW ermittelte zum „Equal pay day“ schwarz auf weiß: Vollzeitbeschäftigte Frauen verdienen mit rund 40 000 Euro effektivem Jahresverdienst 2012 durchschnittlich rund 20 Prozent weniger als Männer. Noch krasser ist es bei Sonderzahlungen, hier erhalten berufstätige Frauen rund ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen. Und auch beim Stundenverdienst liegen die Frauen mit 18,21 Euro zu 22 Euro...

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  • 27.03.13
Warm eingepackt genossen Sonnenanbeter bei 3 Grad die ersten Strahlen auf dem Alten Markt. Zusätzlich wärmte ein heißer Kaffee. | Foto: Schmitz

Konzept für open-air-Saison auf dem Markt steht

Dem Start in die Freiluftsaison steht in Bezug auf die Außengastronomie am Alten Markt in der City nichts mehr im Wege. Nach einem Ortstermin am gestrigen Donnerstag liegt nun ein Konzept für die Sondernutzungsflächen für alle Gastronomiebetriebe rund um den Alten Markt vor, das alle Sicherheitsanforderungen erfüllt. Dieses ist mit den Gastronomen mit Unterstützung eines von allen Betrieben beauftragten Architekten grundsätzlich abgestimmt. Letzte Detailfragen werden in den nächsten Tagen...

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  • 27.03.13
Die Affäre um den Pressesprecher der Stadt Gladbeck zieht immer weitere Kreise.

Affäre Breßer-Barnebeck: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister

Die Affäre um Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich Matthias Strehlke, der bereits im Oktober letzten Jahres in Zusammenhang mit den Bauarbeiten am AWO Familienzentrum Marienstraße Strafanzeige gegen Breßer-Barnebeck gestellt hatte, in einem Schreiben an den Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb gewandt. In ihm stellt er eine "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Gladbeck wegen möglicher Verstöße gegen...

  • Gladbeck
  • 27.03.13
Nicht nur das U bezeiht Stellung gegen Rechts, Antifaschisten erinnern an eines der Opfer rechter Gewalt. | Foto: Archiv

Antifaschisten erinnern an ermordeten Punk

Am Donnerstag, den 28. März, jährt sich zum achten Mal der Mord an Thomas Schulz, genannt "Schmuddel" . Der Punk wurde am Ostermontag 2005 von dem Neonazi Sven K.in der U-Bahn-Station Kampstraße erstochen. Wie in den letzten Jahren erinnern Antifaschisten mit einer Kundgebung am Jahrestag und einer Demonstration am darauf folgenden Samstag an den Toten. Eins von 183 Opfern Thomas Schulz ist eines von 183 Todesopfern, die seit 1990 von Neonazis ermordet wurden. Von diesen sind allerdings...

  • Dortmund-City
  • 27.03.13
Geplantes Baugebiet Lü 148n - Steinsweg in Oespel - zwei Hochspannungstrassen mit 2 x 380 000 Volt und 4 x 110 000 Volt gleich nebenan
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Dortmunder Stromtrassen-Messprogramm

Hochspannungsinitiativen wollen möglichst objektive Untersuchungsergebnisse sicherstellen. Stadt und RWE: Unabhängiger Mess-Experte nur auf eigene Kosten! Im Jahr 2011 ist für die Dortmunder Hochspannungstrassen im Umweltausschusss bekanntlich ein Messprogramm nach EU-Umweltstandards beschlossen worden: Wie viele Einwohner leben im Bereich von 180 Metern beiderseits von Hochspannungsleitungen und mit welchen Elektrosmog-Emissionen sind sie belastet? Schon im letzten Jahr hatte Umweltdezernent...

  • Dortmund-West
  • 26.03.13
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Jeder Dritte will aufs Gymnasium

Die Anmeldeergebnisse für die weiterführenden Schulen liegen nun komplett vor. Das vorgezogene Anmeldeverfahren zu den Gesamtschulen wurde bereits Mitte Februar abgeschlossen. Jetzt liegen jetzt auch die detaillierten Anmeldezahlen an den Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und der Sekundarschule Westerfilde zum Stichtag 6. März vor. Schuldezernentin Waltraud Bonekamp gibt eine erste Einschätzung: „Das Elternwahlverhalten hat sich nur geringfügig verändert und bestätigt die Trends, die sich in...

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  • 26.03.13
Boris Gott, von Schülern, die Strom per Pedale lieferten "verstärkt" unterhielt die Gäste im U. | Foto: Schmitz
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Sturm verbannte Klimaschützer ins U

"Licht aus" hieß das Motto für eine Stunde am Samstagabend, denn der 23. März ist "Earth Day". Doch wer zur Klimaschutzaktion zum U kam wunderte sich. Der Turm blieb auch zwischen 20.30 und 21.30 Uhr beleuchtet, von der mit Kerzen gerüsteten Menschenkette keine Spur. Wer lange suchte, wurde im Foyer fündig. Wegen einer Sturmwarnung musste die ganze Aktion ins Dortmunder U verlegt werden. Und Kerzen, die eine 60 als Zeichen für den Klimaschutztag formen sollten, durften im U nicht entzündet...

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  • 25.03.13
Jetzt entschied das Gericht, dass die Stadt die Straßenprostitution nicht imgesamten Stdatgebiet verbieten dürfe. Ein geeigneter Standort solle gesucht werden. | Foto: Archiv
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Gericht gibt Huren recht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern den ursprünglichen Dortmunder Sperrbezirk (erweiterter Innenstadtbereich) bestätigt, womit die Ausübung der Straßenprostitution in den Bereichen Ravensberger Straße, Mindener Straße und Juliusstraße verboten bleibt. Allerdings wurde die Ausdehnung des Verbots der Straßenprostitution auf das gesamte Dortmunder Stadtgebiet aufgehoben. Zur Begründung führte die Kammer an, dass es auf dem Stadtgebiet der Stadt Dortmund möglicherweise doch irgendwo...

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  • 22.03.13
EDIC Dortmund eröffnet v.l.n.r: Klaus Wegener, Felix Hake, Dr. Renate Müller, Martin Loberg und Dirk Schubert
4 Bilder

Europe Direct Dortmund - Neues offizielles Informationszentrum der Europäischen Kommission eröffnet

20 bilaterale Gesellschaften mit europäischen Ländern, Veranstaltungsreihen zu europäischen Themen, Seminare in Brüssel oder Straßburg, Studien- und Sprachreisen sowie Austausch in europäischen Ländern, Europäischer Freiwilligendienst: Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 beschäftigt sich die Auslandsgesellschaft NRW e.V. mit europäischen Fragen. Es lag auf der Hand, dass dort das offizielle Informationszentrum der Europäischen Kommission angesiedelt wird. Es ist nun Realität; seit dem 1.1.2013 ist...

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  • 21.03.13

Weniger Klagen bei Hartz IV

Die Zahl der Klageeingänge zur Grundsicherung für Arbeitsuchende „Hartz IV“ ist beim Sozialgericht Dortmund im Jahre 2012 um 5,8 Prozent zurückgegangen. Von insgesamt 17 442 Klageeingängen betrafen 5347 diesen Bereich. Dies ergibt sich aus den Arbeitsergebnissen 2012 des für den Regierungsbezirk Arnsberg (ohne Herne) zuständigen Sozialgerichts Dortmund. Der von der Präsidentin des Sozialgerichts, Anita Schönenborn, veröffentlichte Jahresbericht ist unter www.sg-dortmund.nrw.de einsehbar. Die...

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  • 21.03.13
Eine Frauenquote und Mindestlohn will SPD-Parteichef Drabig durchsetzen. Außerdem müsste Stereotype "typische Frauenjobs" abgeschafft werden. | Foto: Archiv

Gleichberechtigung geht anders!

Jedes Jahr steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das gleiche Entgelt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Zum diesjährigen Equal Pay Day am 21. März 2013 erklärt Franz-Josef Drabig, Unterbezirksvorsitzender der Dortmunder SPD: "Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland sind noch immer erschreckend. Frauen verdienen durchschnittlich rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen....

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  • 20.03.13

Aktion in der City für Lohngleichheit

Zwei Krankenbetten auf dem Reinoldikirchplatz: Dies wird nur eine von insgesamt neun spannenden Stationen der Equal Pay Day-Rallye für Lohngleichheit am 21. März auf dem Reinoldikirchplatz sein. Jeder kann daran zwischen 15 und 18 Uhr teilnehmen und erfährt mit Spiel, Spaß und Aktion, was es heißt, für ein und dieselbe Leistung 22 Prozent weniger Be- bzw. Entlohnung zu bekommen. Denn das ist noch immer für viele Frauen bittere Einkommensrealität im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen. Alle...

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  • 20.03.13
Gegen Peter Breßer-Barnebeck, Pressesprecher der Stadt Gladbeck, werden schwere Vorwürfe erhoben

Pressesprecher Breßer-Barnebeck nimmt Stellung zu den Vorwürfen

Gestern abend (19. 3.) ließ Ulrich Wloch, Vorsitzender des SV Zweckel, im Sportausschuss eine Bombe platzen: Unter dem Pseudonym „RolfSchlaegel“ hätte Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck auf einem Internetportal schon seit längerer Zeit „beleidigende Kommentare“ gegen ihn und auch andere Personen abgegeben. Und zwar in solcher Form, das Wloch die Essener Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Anzeige gegen den Urheber dieser Kommentare erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hätte daraufhin...

  • Gladbeck
  • 20.03.13
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Konzeption für den Bereich der Kinder- und Jugendförderung Barrenbrügge fordert Überarbeitung

Konzeption für den Bereich der Kinder- und Jugendförderung Barrenbrügge fordert Überarbeitung Die CDU-Fraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass das Dortmunder Jugendamt ein neues Konzept zur Förderung der Dortmunder Kinder und Jugendlichen erstellt hat, welches der Rat nun beschließen soll. Dazu der jugendpolitische Sprecher der CDU Christian Barrenbrügge: "Das 46 Seiten starke Papier liefert eine exzellente Darstellung der nicht einfachen Situation der Jugendgesellschaft in Dortmund....

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  • 19.03.13
Ein Film über den Giftmüllskandal bei Envio wird im Keuning-Haus gezeigt. | Foto: Archiv

Gifte und Geschäfte und kein Ende in Sicht

Die Bürger-Initiative zur Aufklärung des PCB-Skandals in Dortmund lädt ein am Mittwoch, 20. März, um 18 Uhr ins Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58, zur Info-Veranstaltung ein. Geplant ist eine Filmvorführung „Grünkohl, Gifte und Geschäfte, der Skandal um die Firma Envio“ sowie ein Bericht von Frau Dr. von Campenhausen aus medizinischer Sicht über das Umweltgift PCB sowie eine Diskussion über den Film und die Situation. "Wir möchten uns gemeinsam den WDR-Film 'Grünkohl, Gifte und Geschäfte, der...

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  • 19.03.13
Außenansicht Mallinckrodtstraße 317 | Foto: (Planerladen e.V.)
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„Jubiläum der Untätigkeit“: Mallinckrodtstraße 317 weiterhin unsaniert

Zwei Jahre sind vergangen, seit das Haus Mallinckrodtstraße 317 in der Presse als von Bulgaren und Rumänen „besetztes“ Problemhaus bekannt geworden ist und geräumt wurde. Ein Jahr ist vergangen, seit die versprochene Sanierung der Immobilie abgeschlossen sein sollte. Eigentümerin und Verwaltungsgesellschaft haben seither nicht gehandelt, im Gegenteil: der Zustand des Hauses hat sich durch ihre Untätigkeit weiter verschlechtert. Eigentümerin des Hauses ist die Firma Kulania Property 33 GmbH aus...

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  • 18.03.13
Streiks am frühen Morgen sorgen bis Montagmittag für Verspätungen bei der Bahn. | Foto: Archivfoto/ Schmitz
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Bahnstreik sorgt für Verspätungen

Früh unterwegs waren heute (18.) viele Bahnkunden, da durch den angekündigten Streik in den Stellwerken mit Verspätungen zu rechnen war. Zahlreiche Arbeitnehmer waren erher aufgestanden, da sie mit Zugausfällen rechneten. Bis mittags, schätzt die Bahn, werden die Kunden noch Verspätungen hinnehmen müssen, dennn neben Duisburg war auch Dortmund ein Standort des Streiks. Die beschäftigten streiken für eine Tariferhöhung.

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  • 18.03.13

Stadtgesellschaft würdigt die Verdienste von Prof.Dr.Ursula Gather

Offener Brief zur unberechtigten Kritik an TU-Rektorin Prof. Dr. Ursula Gather - Akteure des öffentlichen Lebens unterstreichen Bedeutung der TU Dortmund für die Region: Verdienst der Hochschulleitung gewürdigt Akteure des öffentlichen Lebens in Dortmund sind sich einig, dass die Technische Universität Dortmund in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung für den Standort hinzugewonnen hat. Das ist ein auch ein hoher Verdienst der amtierenden Hochschulleitung, insbesondere von TU-Rektorin Prof....

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  • 15.03.13

Führende Dortmunderinnen loben Engagement der TU-Rektorin

Initiatorin: Ulla Burchardt, MdB Führende Dortmunderinnen loben Engagement der TU-Rektorin Führende Frauen aus Dortmund loben einstimmig Engagement und Kommunikation von TU-Rektorin Prof. Dr. Ursula Gather für die Rolle der Universität in der Stadt. Seit Amtsantritt von Ursula Gather im Jahr 2008 hat die Technische Universität Dortmund an Strahlkraft für Stadt und Region deutlich gewonnen. Auch dadurch haben sich für Dortmund neue zukunftsgerichtete Perspektiven eröffnet. Als Vorsitzende des...

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  • 15.03.13
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