Datteln: Kommt die Parksanduhr? - Verwaltungsgericht hebt Bescheid des Kreises auf

Die Stadt Datteln darf eine Parksanduhr einführen.

Aus formalen Gründen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Montag den Bescheid des Kreises Recklinghausen gegen die Einführung aufgehoben. Eine Entscheidung in der Sache ist damit nicht gefallen.
Landrat Cay Süberkrüb hatte mit Schreiben vom 15. Juli 2016 den Ratsbeschluss zur Parksanduhr aufgehoben. Begründung: Die Einführung der Parksanduhr würde der Straßenverkehrsordnung und dem Grundsatz der Abgabengleichheit widersprechen. Der Kreis hatte bei seinem Verbot aber formale Fehler gemacht, so beanstandeten am Montag die Richter. Deshalb, und nicht aus inhaltlichen Gründen, haben sie das Verbot gekippt.Ob die Parksanduhr rechtlich in Ordnung ist, bleibt damit weiterhin unklar.

Gespräche mit dem Kreis Recklinghausen

"Ich werde jetzt zunächst das Gespräch mit den Ratsmitgliedern und anschließend mit dem Kreis Recklinghausen suchen, um eine pragmatische, sinnvolle und zeitnahe Lösung für alle zu finden, also insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Datteln", sagt Bürgermeister André Dora, der die Parksanduhr an sich für "eine charmante Idee" hält. Allerdings möchte er über das "Wie" gerne noch mit dem Kreis Recklinghausen sprechen.
Mit der Parksanduhr will die Stadt ihren Bürgern ermöglichen, auf städtischen Parkplätzen zehn Minuten lang kostenlos zu parken.