Uniper für „Schwarzbau“ in Datteln nicht belohnen

Umgang mit Datteln 4 im „Kohlekompromiss“ inakzeptabel

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die mögliche Absicherung der Inbetriebnahme des Uniper-Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes für falsch. Auf diese Weise wird den Skandalen um den Bau, die Baugenehmigung und die Inbetriebnahme des größten europäischen Kohlekraftwerks nur noch ein weiteres Kapitel hinzugefügt.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 besitzt bis heute noch keine bestandskräftige Genehmigung, da immer noch Gerichtsverfahren laufen. Trotzdem soll im ,Kohlekompromiss‘ schon jetzt die dauerhafte Inbetriebnahme per Gesetz über Jahre festgeschrieben werden. Damit wird die Unverfrorenheit, mit der e.on bzw. Uniper den einstigen ˌSchwarzbauʻ eiskalt durchgezogen hat noch einmal belohnt. Das Baurecht wurde ja erst im Nachhinein durch ein Zielabweichungsverfahren des RVR geschaffen. Damit setzt sich die Große Koalition im Bund auch über die Empfehlung der Kohlekommission hinweg, die die Inbetriebnahme von Datteln 4 abgelehnt hatte, ohne dass auch nur klar wäre, welche alten Kohlekraftwerke stattdessen zusätzlich aus dem Netz genommen werden. Die Bundesregierung macht sich damit wieder einmal zum Büttel eines Großkonzerns, dem ein Milliardengrab erspart werden soll. Das lehnen wir ab!“

Heute hat auch der Vorsitzender der NRW-SPD seine Akzeptanz für Datteln 4 erklärt. Es wird immer deutlicher, dass die „Wende“ der SPD nicht so ganz ernst zu nehmen ist. Bereits beim Zielabweichungsverfahren vor sieben Jahren hatte die SPD in der Landesregierung alle Register gezogen, um den einstigen Bau im Nachgang zu legitimieren. Angeblich wäre die Stromversorgung sonst nicht sicherzustellen. Dass dieses Argument nicht stimmt, haben die letzten Jahre gezeigt, in denen Datteln 4 wegen technischer Probleme und einer erneuten Klage ja nicht ans Netz angeschlossen wurde.

Olaf Jung, Mitglied im Strukturausschuss für die Fraktion DIE LINKE im RVR: „Es ist nur schwer vorstellbar, dass die zusätzlichen CO2-Emissionen, die Datteln 4 bei Inbetriebnahme hervorrufen wird, über den Stilllegungspfad Steinkohle eingespart werden können. Unabhängig davon bleiben die vom Kraftwerk ausgehenden Belastungen für Mensch und Umwelt in Datteln und Umgebung. Dabei wünscht sich der finnische Uniper-Großaktionär Fortum nach Angaben des BUND eine beschleunigte Reduktion des Treibhausgases CO2 von der Bundesregierung und ist insbesondere an einer besseren Auslastung der emissionsarmen Gaskraftwerke interessiert. Das verstehe wer will!“