Haushaltssanierungsplan der Stadt Datteln genehmigt

Rund 594.000 Euro Überschuss

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan 2021 der Stadt Datteln mit einem Überschuss von rund 594.000 Euro genehmigt und freigegeben.
Im letzten Jahr der Stärkungspaktteilnahme von Datteln liegen die Gesamterträge im Jahr 2021 bei 100,5 Millionen Euro, die Gesamtaufwendungen bei 99,9 Millionen Euro. Der Haushaltsanierungsplan wurde aufgrund der epidemischen Lage am 28. April 2021 vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss an Stelle des Rates beschlossen.
Auch die Planjahre bis 2024 sind mit geringen Überschüssen geplant.
Die Stadt behält damit ihre finanzielle Handlungsfähigkeit und kann eingeplante freiwillige Maßnahmen und Investitionen umsetzen. Im Rahmen der freiwilligen Teilnahme hat die Stadt Datteln bis einschließlich 2020 eine jährliche Konsolidierungshilfe vom Land NRW erhalten, um die langfristige Konsolidierung des Haushalts sicherzustellen. In der Haushaltsplanung 2021 musste sie den Haushaltsausgleich erstmals wieder aus eigener Kraft schaffen.

103 Einzelmaßnahmen

Der Haushaltssanierungsplan enthält 103 Einzelmaßnahmen, die dazu beigetragen haben, den Haushaltsausgleich nachhaltig zu erreichen und zu verstetigen. Eine besondere Herausforderung für die Ergebnisplanung hat sich durch die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Erträge und Aufwendungen ergeben. So rechnet die Stadt Datteln insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen, dem prognostizierten Gewerbesteueraufkommen sowie den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer der Jahre 2021 bis 2024 pandemiebedingt mit erheblichen Ertragsausfällen.
Dabei ist der Stadt die gesetzliche Regelung über die Isolierungsmöglichkeit der Corona-bedingten Schäden im Haushalt (Mehraufwendungen und Mindererträge) zugutegekommen, die das Land geschaffen hatte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Pandemie zu erhalten.