Kraftwerk Datteln 4 in der Ratssitzung: Verfahren steht vor dem Abschluss

Bevor der Rat der Stadt Datteln am Mittwoch, 14. Mai, den Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - fassen und die 8a. Änderung des Flächennutzungsplans beschließen kann, hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr am Montag mit den Beratungen begonnen.

In dem Verfahren wurden 24 Fachgutachten und fünf weitere gutachterliche Stellungnahmen erarbeitet, mit denen die planbedingten Auswirkungen umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet wurden.
Die Stadtverwaltung hat den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Bauen und Verkehr sowie den Rat kontinuierlich über das Verfahren und die erarbeiteten Inhalte informiert.
Die Öffentlichkeit, die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden wurden in drei Beteiligungsverfahren umfassend informiert. In diesen Verfahren wurden jeweils rund 45 Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie knapp 50 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern eingereicht. Alle Stellungnahmen wurden umfassend geprüft und im Planungsprozess berücksichtigt.
Wenn der Rat der Stadt Datteln in seiner Sitzung am 14. Mai auf dieser Grundlage die Flächennutzungsplanänderung beschließt und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan fasst, kann dieser in Kraft treten, sobald die Bezirksregierung Münster die Flächennutzungsplanänderung genehmigt hat und der Zielabweichungsbescheid der Obersten Landesplanungsbehörde eingegangen ist. Hiermit ist innerhalb von drei Monaten zu rechnen.
Der Bebauungsplan ist Grundlage für die Erteilung der noch ausstehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kraftwerks.