Datteln - Politik

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht nur im deutschen Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen festgehalten. Zweifellos ist das die Meinungsfreiheit für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft von nicht zu überschätzender Wichtigkeit. Entsprechend sollte es für jedermann im eigenen Interesse sein, dieses Recht zu schützen – sei es im Büro, auf der Straße oder im Internet. Die Gründe dafür sollten bekannt sein: Eine freie...

An diesem Stück Stoff scheiden sich die Geister. Auch in Deutschland wird diskutiert, ob die von manchen Muslimas getragenen Vollverschleierungen, genannt Niqab und Burka, von der Religionsfreiheit geschützt oder aus verschiedenen Gründen verboten werden sollen. Wenige Tage ist es her, dass sich eine Frau am Strand des französischen Nizza teilweise ausziehen musste – unter Beobachtung der Polizei. Dass sie einen sogenannten Burkini, einen den ganzen Körper bedeckenden Badeanzug, trug, wurde ihr...

In diesem Moment sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Die Flüchtenden suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Naturkatastrophen, Hunger oder kriegerischen Konflikten. Fluchtursachen zu bekämpfen – darin sind sich Politiker parteiübergreifend einig – müsse das Gebot der Stunde sein. Die Frage lautet: wie? Vor wenigen Tagen beendete Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seine Afrikareise, die ihn durch den Senegal,...

Thomas de Maizière plant, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach Angaben von BILD und dem Kölner Stadt-Anzeiger wollen sich die Innenminister von CDU und CSU gemeinsam für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Als Anlass dieses Treffens dürfen sicherlich das Attentat von Würzburg sowie die Kölner Demonstrationen verstanden werden, bei denen sich mehrere Tausend Erdogan-Anhänger mit türkischen...

Gutes Kabarett muss vor allem eins sein: intelligent. Ob jetzt satirisch oder ironisch, böse oder verspielt, pessimistisch oder gut gelaunt - das spielt erstmal keine Rolle. Mit Sebastian Pufpaff, Hagen Rether und Stefan Waghubinger bieten wir in dieser Woche Programme von drei ausgezeichneten und scharfsinnigen Kabarettisten aus dem deutschsprachigen Raum. Stefan Waghubinger: Außergewöhnliche Belastungen Waghubinger sollte ein neues Kabarett Programm schreiben, mit dem er endlich die Welt...

Im vorletzten Jahr sorgten Marls sprechende Ampeln für Schlagzeilen. Jetzt dürfte ein weiteres Pilotprojekt bundesweit Aufmerksamkeit wecken: In Marl testet die Swarco-Gruppe Bodenleitindikatoren aus Kunststoff für die blindengerechte Nachrüstung von Ampelanlagen und Überwegen. Bodenleitindikatoren können von blinden oder sehbehinderten Menschen mit dem Langstock oder durch die Schuhsohlen ertastet werden und leiten sie sicher zum Ampelmast mit dem Taster und zum Bordstein. Üblicherweise werden...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Ausnahmezustand – Nachdem am vergangenen Freitagabend in der Türkei Teile des Militärs einen Putschversuch unternommen hatten, sieht sich das Land mit weitreichenden Veränderungen konfrontiert. Zwar war schon am frühen Samstagmorgen klar, dass der Putsch gescheitert war, dennoch spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer anhaltenden Bedrohung für das Land. Nach Angaben von Spiegel Online sind in den Tagen nach dem Putschversuch rund 50.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes entlassen...

Die Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf haben am Dienstag die Erlaubnis von Bundesminister Sigmar Gabriel zur Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Supermärkte durch Edeka gestoppt. Nach der vorläufigen Prüfung im Eilverfahren beurteilen sie die Erlaubnis als rechtswidrig. Geklagt hatten die Mitbewerber Rewe und Markant, die selber an einer Übernahme der Tengelmann-Supermärkte interessiert sind. Da bis zu einer Entscheidung im Beschwerdeverfahren die Ministererlaubnis wirksam bleibt, haben die...

Olfen. Nicht nur Verkehrsteilnehmer in der Steverstadt dürfen sich freuen: Der neueste Kreisverkehr in Olfen ist seit Samstagmittag für den Verkehr freigegeben. An der Umgehungsstraße B 235 sollte eine wichtige Kreuzung entschärft und durch einen weiteren Kreisverkehr ersetzt werden. An dieser Kreuzung von B 235 mit dem Vinnumer Landweg wurde seit Oktober 2015 gebaut, nun sind nur noch die letzten Absperrungen und Ampeln „einzusammeln“, alte Markierungen zu entfernen und die „richtigen“ Linien...

Die METRO GROUP plant in Marl den Bau ihres größten Logistikstandorts für die deutschen Großmärkte von METRO Cash & Carry und die Hypermärkte von Real. Mit einer Gesamtfläche von über 220.000 Quadratmetern und rund 1.000 Arbeitsplätzen soll gleichzeitig der größte Handelslogistik-Park in Deutschland entstehen. Der neue Standort ist zentraler Bestandteil der neuen Logistik-Strategie der METRO GROUP, die im September 2015 angekündigt worden war. "Der Standort Marl ist ein Glücksfall für unsere...

Am vergangenen Wochenende trafen sich zum 13. Mal die Kinder- und Jugendgremien aus NRW, um sich beim landesweiten Gremientreffen in Herne über ihre politische Arbeit auszutauschen. Das Kinder- und Jugendparlament der Stadt Waltrop reiste mit 13 Mitgliedern an und stellte somit unter all den 28 anwesenden Jugendgremien das Gremium mit den meisten Vertretern. Drei von ihnen haben an der konstituierenden Sitzung des Kinder- und Jugendrates NRW, der in diesem Jahr sein 10-jähriges Jubiläum...

Heute steht fest: Mit dem Referendum über den Austritt aus der EU vom 23. Juni hat sich eine knappe Mehrheit der britischen Wählerinnen und Wähler dafür entschieden, Europa den Rücken zu kehren. „Das ist kein guter Tag für die Europäische Union. Wir werden die Folgen dieses nationalen Alleingangs in den verbliebenen Mitgliedsländern spüren - aber auch Großbritannien wird durch dieses Votum nichts gewinnen“, schätzt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß das Ergebnis ein. Es fällt ihr schwer,...

Die britische Bevölkerung hat sich mit knapper Mehrheit für den Brexit ausgesprochen. Großbritannien wird aus der EU ausscheiden. Hierzu nimmt Dr. Renate Sommer (CDU), Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, wie folgt Stellung: "Mit diesem Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Ich bin erschüttert, dass die Briten sich derart ins eigene Fleisch schneiden und die EU verlassen. Das ist ein Desaster für das Vereinigte Königreich. Das britische Pfund ist bereits eingebrochen, die Wirtschaft wird eine...

Bürgermeister André Dora hält es für sehr wichtig, aktiv auf die Menschen in unserer Stadt zuzugehen. Denn nur so wird offenbar, welche Sorgen und Probleme die Menschen wirklich bewegen – aber auch, was sie an ihrer Stadt schätzen und lieben. An wechselnden Orten, in einer lockeren und zwanglosen Runde haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit ihrem Bürgermeister zu sprechen, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Viele haben diese Gelegenheit schon wahrgenommen. Das...

Die Stadt Herten hat seit wenigen Tagen einen neuen Bürgermeister: Fred Toplak. In dieser Woche stattete er Landrat Cay Süberkrüb einen Antrittsbesuch ab. Dabei sprachen die beiden über Strukturen und über gemeinsame Termine, die in der nächsten Zeit anstehen. Thema im Gespräch waren auch die großen Herausforderungen und Aufgaben, die vor der Stadt und dem Kreis liegen. Cay Süberkrüb wünschte dem Bürgermeister für sein neues Amt "Kraft und Durchhaltevermögen. Beides spielt bei der Aufgabe eine...

Es sollte ein hauchdünner Vorsprung werden, der den Europa-Kritikern schließlich zum Sieg verhalf. Schon in den frühen Morgenstunden gaben britische Medien unabhängig voneinander bekannt: Das Vereinte Königreich wird als erstes Land überhaupt aus der Europäischen Union austreten. Schon kurz nach Bekanntgabe der Zahlen - rund 51,9 Prozent der Briten stimmten für den Austritt - reagierte die Weltgemeinschaft auf das historische Wahlergebnis. Nach Angaben von börse-online erwarten Finanzexperten...

Die Renten steigen, sogar um Rekordwerte. Aber reicht das? Mit der kommenden Rentenanpassung am 1. Juli wird sogar der höchste Wert seit 20 Jahren erzielt: In den alten Bundesländern um 4,25 Prozent und in den neuen Bundesländern um 5,95 Prozent. Dennoch sind zahlreiche Rentner von Armut bedroht. Am 1. Juli jeden Jahres passt die Bundesregierung mit Genehmigung des Bundesrates die Rente an. In diesem Jahr, so geht aus der Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung hervor, begünstigten vor...

Im Berliner Ortsteil Tiergarten wird offenbar in absehbarer Zukunft eine attraktive Immobilie frei: Das Schloss Bellevue ist der Amtssitz des Bundespräsidenten Joachim Gauck. "Kein Grund zur Sorge", das sind seine eigenen Worte. Joachim Gauck wird, wie er Anfang des Monats bekannt gab, nicht wieder für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Damit nimmt der 76-Jährige nach eigener Aussage auch auf sein Alter Rücksicht. Wer also in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 zum neuen...

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz verpflichtet Bürgermeister und Landräte dazu, ihre Nebentätigkeiten - nicht öffentlich - anzuzeigen. Landrat Cay Süberkrüb stellt seine Daten auch öffentlich zur Verfügung: „Die Zahlen hängen unmittelbar mit meiner Arbeit als Landrat zusammen, deshalb haben die Menschen im Kreis auch das Recht, diese Informationen zu bekommen", sagt Cay Süberkrüb. Neben seinen Bezügen von der Sparkasse darf der Landrat bis zu 6.000 Euro aus Nebentätigkeiten einnehmen. Alle...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir wöchentlich Bücher zur Rezension auf lokalkompass.de. Diesmal haben wir einige wunderbar informative und witzige Anleitungen für ein gutes Leben. Moritz Freiherr Knigge: Anleitung zum Unhöflichsein Höflichkeit ist für Moritz Freiherr Knigge Beruf und Berufung. Fällt sein Familienname, folgt nach wenigen Worten die Frage »Wie mache ich das richtig, Herr Knigge?«. In gefühlten 50 Jahren intensiver Auseinandersetzung mit Benimm und Etikette hat er...

Nicht nur auf der diesjährigen Re:publicaTEN war der Wandel in der Arbeitswelt ein großes Thema, es wird immer mehr über die zunehmende Automatisierung und Vernetzung in der Berufswelt gesprochen. Langsam hat sich die künstliche Intelligenz in unser Leben geschlichen. Lernende Maschinen erkennen unsere Gesichter und Stimmen und können unsere Handlungen voraussagen. Das kann Angst machen und es wird tatsächlich bereits befürchtet, dass künstliche Intelligenz so schlau werden könnte, dass sie die...

Am Mittwoch traf sich der neu gewählte Stadtverbandsvorstand unter Vorsitz von Hans-Peter Müller zur konstituierenden Vorstandssitzung. Neben der Planung für die nächsten Jahre wurde die Umsetzung der verabschiedeten Anträge besprochen. „datteln 4.0“, ein Antrag zur bürgeroffenen Zukunftspolitik, und „110 Jahre“ ein Antrag zur intensiven Beschäftigung mit den sozialdemokratischen Werten und der Würdigung der seit 110 Jahren in Datteln sich engagierenden Sozialdemokraten, verbinden Tradition und...