Deutliche Kritik an Bürgermeister Rajko Kravanja

Wohnen an der Emscher: Investor dreigrund bricht sein Schweigen

Zum Projekt "Wohnen an der Emscher" hatte Bürgermeister Rajko Kravanja einen offenen Brief geschrieben und darin unter anderem erklärt, dass er die verschiedenen Akteure zu "einem Austausch unter Moderation eines neutralen Mediators" einladen wolle (der Stadtanzeiger berichtete am 26. Oktober). In dieser Woche reagierte der Investor mit einem offenen Antwortschreiben, in dem er deutliche Kritik am Bürgermeister übt. Die Medien werden indes gebeten, "von weiteren Rückfragen abzusehen".

Das Schreiben von Torsten Velhorst, Geschäftsführer von dreigrund development, an Bürgermeister Rajko Kravanja ist rund zwei Seiten lang. Wir veröffentlichen es hier in weiten Teilen: 

"Nachdem wir bereits Ihrem Wunsch gemäß einen Gesprächstermin mit Ihnen vereinbart hatten, hat uns über die Presse Ihr offener Brief erreicht. Sie möchten 'vermitteln' – und schreiben uns dies über die Presse? Dies scheint uns mehr Kommunalwahlkampf als ein ernst gemeinter Vermittlungsversuch zu sein. An bloßen Wahlkampfveranstaltungen werden wir uns nicht beteiligen.
Sie schreiben, ein Vorhaben wie ,Wohnen an der Emscher' könne nur auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens ein Erfolg werden. Dieser breite gesellschaftliche Konsens liegt bereits vor. Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat die neue Wohnbebauung an der Heerstraße mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen. Wie wir an dem Kaufinteresse sehen können, begrüßen auch viele Bürger, dass Wohnbaufläche zur Verfügung gestellt werden kann. Denn Wohnbaufläche in Castrop-Rauxel ist knapp. Sie selbst hatten es deshalb begrüßt, dass wir mit eigenen finanziellen Mitteln diese Fläche entwickeln.

Der Bebauungsplan, der die Wohnbebauung auf dieser Fläche ermöglicht, ist von der Stadt in eigener Verantwortung aufgestellt worden, also unter Ihrer Leitung und mit Ihrer Zustimmung. Und jetzt distanzieren Sie sich von Ihrem eigenen Bebauungsplan (...)?

Sie möchten uns für einen Verein und einen Umweltverband das Kaufinteresse an den Flächen, auf denen die alte Eiche steht, übermitteln. Aus Ihrem eigenen Bebauungsplanverfahren dürfte Ihnen aber bekannt sein, dass ein Verkauf der Grundstücke (...) gar nicht möglich ist, da die Eiche zum Teil in der neuen Erschließungsstraße steht. Ihnen ist sicherlich bewusst, dass unter Abweichung von den Festsetzungen eines rechtskräftigen Bebauungsplans nicht einzelne Teilflächen einfach veräußert werden können. Darüber hinaus besteht gemäß den Regelungen des Erschließungsvertrages inzwischen ein Kaufvertrag zur Abtretung der öffentlichen Erschließungs- und Grünflächen mit der Stadt Castrop-Rauxel und den Wirtschaftsbetrieben. Wieso beziehen Sie hierzu nicht klar Stellung?

Ein Verkauf der Fläche, auf der die alte Eiche steht, würde eine Entwässerung und Erschließung des gesamten Plangebiets unmöglich machen. Diese Maximalforderung käme Teilen der Anwohnerschaft und Mitinitiatoren des Bürgerbegehrens an der Heerstraße möglicherweise gelegen, um die ihnen liebgewonnene Grünfläche hinter ihren Gärten nicht zu verlieren. (...)

Der Bebauungsplan (...) ist (...) im Juli in Kraft getreten. Sowohl Ihre Verwaltung sowie der Rat der Stadt als auch verschiedene Gremien haben sich zuvor umfangreich mit dem Bebauungsplan beschäftigt. Im Verfahren wurde ausführlich geprüft, ob die alte Eiche sowie die anderen Bäume auf der Fläche erhalten werden können. Es wurde ein Umweltbericht angefertigt. Es ist vorgesehen, dass die Beseitigung der Bäume durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen wird. Gemäß der bestehenden Verträge sind wir zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von rund 250.000 Euro verpflichtet. Im Wohngebiet selbst sollen große Grünflächen angelegt werden. Die in der Öffentlichkeit geführte Klimaschutzdebatte, die sich an einem Baum festmacht, ist vor diesem Hintergrund völlig unangemessen. (...) Im Vertrauen auf die Beschlüsse der großen Mehrheit des Rates und auf die Planung Ihrer Verwaltung wollten wir den Bebauungsplan der Stadt umsetzen. Leider werden wir aktuell durch die illegale Besetzung des in unserem Eigentum stehenden Geländes sowie die gegen die Stadt gerichteten Klageverfahren daran gehindert. (...) Im Interesse einer Lösung dieser Situation hatten wir uns zu einem Gespräch mit Ihnen bereit erklärt. Ein realistischer Lösungsvorschlag liegt nicht vor. Ein durch den Erhalt der Eiche automatisch notwendiges Änderungsverfahren erscheint uns vor dem Hintergrund der großen Ratszustimmung zum (...) inzwischen rechtskräftigen Bebauungsplan nicht sinnvoll.

Wir sehen die öffentliche Infragestellung (...) mit großer Sorge, da mit jedem weiteren Tag nicht nur der Vermögensschaden (zum Beispiel durch Baukostensteigerungen/Mieten etc.) für die potenziellen 'Häuslebauer' immer weiter steigt, sondern auch ein großer Vertrauensschaden für die Stadt und ihre weitere Stadtentwicklung entsteht. Potenzielle Investoren werden über einen sehr langen Zeitraum davor zurückschrecken, in Castrop-Rauxel zu investieren, wenn keine Planungssicherheit gegeben ist. (...) Die dreigrund development fühlt sich auch weiterhin (...) ihren Käufern und zahlreichen Kaufinteressenten verpflichtet. Das Projekt sollte nach wie vor zu einem großen Erfolg für die Stadt geführt werden. Wir werden weiterhin daran arbeiten, zügig die Voraussetzungen zu schaffen, dass alsbald mit dem Bau der geplanten Einheiten begonnen werden kann."

Die Reaktion des Bürgermeisters lesen Sie hier:
https://www.lokalkompass.de/castrop-rauxel/c-politik/buergermeister-rajko-kravanja-ich-bin-bereit-zu-reden_a1244118