Wird die städtische Baumschutzsatzung abgeschafft?

Wird die städtische Baumschutzsatzung abgeschafft beziehungsweise verändert? Dies war Thema eines ersten Gespräches, zu dem die CDU Vertreter der Ratsfraktionen am Montag (14. Mai) eingeladen hatte. Dabei waren SPD, Grüne, Linke und FWI.

"Es war ein gutes Gespräch und ein erster Aufschlag. Jetzt gehen wir in die Feinarbeit und gucken, was machbar ist. Wir hoffen, dass wir eine bürgerfreundliche Lösung präsentieren können", erklärt CDU-Chef Michael Breilmann auf Stadtanzeiger-Nachfrage.

Schon seit Längerem spricht sich die CDU für eine Abschaffung der Baumschutzsatzung aus. So auch in ihrem acht Punkte umfassenden Leitantrag, den die Christdemokraten Ende April während ihres Stadtverbandsparteitages einstimmig verabschiedeten. Unter Punkt 7 heißt es: "Die städtische Baumschutzsatzung ist ihrem Regelungszweck nach antiquiert und mithin überflüssig geworden. Sie grenzt die Entscheidungsfähigkeit mündiger Bürger ein und stellt ein Paradebeispiel für vermeidbare Bürokratie und mangelnde Verwaltungseffizienz dar. Wir fordern daher die Abschaffung der Baumschutzsatzung. Die klimatische Bedeutung von Bäumen genießt einen hohen Stellenwert. Es steht nicht zu befürchten, dass es durch die Abschaffung der Satzung zu 'Massenfällungen' kommt. In NRW haben etliche Städte keine Baumschutzsatzung; viele haben sie in den letzten Jahren abgeschafft. Problemlagen in diesen Städten sind nicht erkennbar.

Kosten für den allgemeinen Verwaltungsaufwand und die Bereitstellung von Arbeitszeit für Fällanträge stehen in keinem Verhältnis zu den erzielbaren Einnahmen. Es verbleibt ein deutliches strukturelles Defizit. Selbst der Pfingststurm 'Ela' generierte nur 170 Anträge. Ein Regelungsbedarf für den geringen Baumbestand in privater Hand besteht unter Berücksichtigung der oben genannten Faktoren offensichtlich nicht. Ein Festhalten an der überholten Rechtsquelle spricht dem Bürger Verantwortungsbewusstsein ab und lässt einen ernsthaften Sparwillen nicht erkennen."

Ob die Satzung tatsächlich abgeschafft wird, ist offen. "Wenn wir eine Kompromisslösung finden, wäre das ein wichtiger Schritt", erklärt Michael Breilmann nach dem Gespräch mit den anderen Fraktionen. "So könnten Erleichterungen und Ausnahmeregelungen für die Bürger geschaffen werden."