Wahlbeobachter in der Ukraine

In der Ukraine wird am Sonntag (26. Oktober) ein neues Parlament gewählt. In der schlimmsten Krise seit der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 bleibt die Hoffnung auf mehr politische Stabilität. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe wird mit einer Delegation von 40 Abgeordneten des Europarates als Wahlbeobachter nach Kiew reisen. „Wahlbeobachtung ist ein Baustein, um Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten des Europarates durchzusetzen“, sagt Frank Schwabe im Gespräch mit dem Stadtanzeiger.

Sorgen um seine persönliche Sicherheit mache er sich nicht. Er sei vielmehr gespannt, erklärt er.

Während die Lage in Kiew zur Zeit ruhig sei und die Menschen zur Urne gehen könnten, würden in „problematischen Bereichen“, wie beispielweise in der Hochburg der pro-russischen Separatisten Donezk, keine Wahlen stattfinden. „Es gibt keinen Wahlbeobachter, der nach Donezk entsandt wird, um dort sein Leben zu riskieren“, sagt Schwabe.

Für ihn ist es die erste Reise in die Ukraine. Aus zeitlichen Gründen werde er nur am Wahltag vor Ort sein. Es gebe auch Wahlbeobachter, die seit Anfang Oktober in der Ukraine seien, die Vorwahlphase beobachtet und geschaut hätten, ob Druck auf die Opposition ausgeübt werde.
Nun gelte es, zu sehen, wie der Wahlvorgang abgewickelt werde und ob es Unregelmäßigkeiten gebe. Zudem werde die Wahlkommission besucht und Eindrücke aus dem gesamten Land gesammelt. Einschätzungen, ob es Unregelmäßigkeiten oder Bedrängungen gegeben habe, würden umso wichtiger, wenn das Wahlergebnis eng sei.
Neben den Abgeordneten des Europarates (sie kommen aus 26 europäischen Ländern) sind auch internationale Wahlbeobachter der OSZE vor Ort.

Insgesamt sind rund 1.000 Wahlbeobachter im Land. „Es ist wichtig, dass international unabhängige Institutionen zu einer Einschätzung kommen“, so Schwabe. Dies spiele auch im Nachgang eine wichtige Rolle, denn er gehe davon aus, „dass die Unterlegenen nach der Wahl sagen werden, dass es nicht okay war. “

Frank Schwabe wird am Wahltag zwischen vier und fünf Wahllokale besuchen. Dort beobachte man, ob jeder frei wählen könne oder ob Druck ausgeübt werde. „Natürlich kann man das nur stichprobenartig machen“, weiß Schwabe, der schon als Wahlbeobachter in El Salvador war. „Manchmal, sagt Schwabe, „läuft es viel formaler ab als hier bei uns.“ So werde bei der Auszählung „jeder Zettel hochgehalten, damit auch jeder sehen kann, wo das Kreuz gemacht wurde.“ Großes Misstrauen, dementsprechende Kontrollmechanismen. „Es geht auch ein bisschen emotionaler bei der Abstimmung zu. Ich ahne, dass es in der Ukraine ähnlich werden kann.“