Vinckestraße: FDP fordert Baustopp

Mitte des Monats (am 16. September) sollen an der Vinckestraße die Bagger anrollen. Wenn es nach der FDP geht, wird dies nicht passieren.

Die Liberalen wollen mit einem Dringlichkeitsantrag zunächst einen Baustopp an der Vinckestraße erwirken. Zudem fordern sie eine neue Kalkulation der Kosten unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen, jedoch ohne Landesmittel. Die Anträge sollen in der Sitzung des Bauausschusses (B3) am heutigen Donnerstag (12. September; 17 Uhr im Ratssaal) auf den Tisch kommen.

Vor Baubeginn wolle die Fraktion zunächst folgende Dinge geklärt wissen, begründet FDP-Chef Nils Bettinger die Anträge seiner Partei.

- Exakte Zahlen: „Während der Bürgerversammlung war der neue städtische Kostenanteil auf meine Nachfrage hin nicht zu beziffern“, sagt Bettinger.

- „Die Anwohner wollen baurechtlich etwas völlig anderes als das, was der EUV gemeinsam mit dem Planungsbüro erarbeitet hat.“ Auch, wenn die FDP selbst im Bauausschuss „stets mit gutem Gefühl“ für diese Baumaßnahme gestimmt habe, sei doch inzwischen klar, dass der EUV im B3 nicht die richtige Stimmungslage der Anwohner transportiert habe. „Ebenso wenig bekannt waren die teils enormen Belastungen einzelner Anwohner sowie die Wünsche und Bedürfnisse der Anwohner baurechtlicher Art. Deshalb möchten wir, dass der EUV die Baumaßnahme mit neuen Prämissen (Tempo 30, kein Lkw-Verkehr über 7,5 Tonnen, einfacherer Neuaufbau der Straße ohne gleichzeitige Veränderung des Straßenquerschnitts etc., keine Landeszuwendungen) neu berechnet“, erklärt Bettinger. Hierfür müssten nach FDP-Einschätzung etwa 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wenn man auf die Landesmittel verzichte.

- Zudem solle man den Anwohnern Zeit geben, für ein mögliches Gerichtsverfahren die Beweise zu sichern, die die beauftragten Sachverständigen der Anwohner für nötig hielten.