"Terror-Plakat" auf Schwerin: Anklage erhoben

Der lang schwelende Nachbarschaftsstreit auf Schwerin (wir berichteten) soll vor dem Richter geklärt werden. Die Dortmunder Staatsanwaltschaft hat gegen den 66-jährigen Z. Anklage wegen Beleidigung erhoben.
Die türkische Familie I. hatte Anzeige gegen den „Plakat-Nachbarn“ erstattet. „Dem Mann werden drei Fälle von Beleidigung im März und April zur Last gelegt“, erklärt Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel auf Stadtanzeiger-Nachfrage. Durch ein (nur) für die Nachbarfamilie I. gut sichtbar angebrachtes Schild (Aufschrift: „Run the Türken out“) und durch zwei weitere verbale Äußerungen habe er nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft die Grenzen des „Rechts auf freie Meinungsäußerung“ deutlich überschritten.
„Wenn ich mich mit meinem Nachbarn streite, darf ich ein Plakat anfertigen, auf dem steht: ‚Ich kann euch nicht leiden.‘ Was ich nicht kann, ist zu sagen: ‚Türken raus.‘ Das überschreitet die Grenzen des Tolerierbaren. Und deshalb muss das besprochen werden“, so Holznagel.
Eine Volksverhetzung im Rechtssinne sei nicht nachweisbar. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass Z. seine Nachbarn vor dem Hintergrund eines lange schwelenden Nachbarschaftsstreits persönlich herabsetzen wollte.
Die Vorfälle auf Schwerin vor rund dreineinhalb Monaten hatten stadtweit große Empörung ausgelöst - eine Kundgebung folgte, bei der rund 400 Teilnehmer ihre Solidarität mit Familie I. bekundeten.