Steuerschraube: Keine politische Mehrheit für Erhöhung der Elternbeiträge und Hundesteuer

Um einen ausgeglichenen Haushalt 2016 zu erreichen, wollte die Verwaltung vorschlagen, im kommenden Jahr Steuererhöhungen in den Bereichen Hunde- und Vergnügungssteuer, Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte vorzunehmen. So jedenfalls erklärte es Kämmerin Annemarie Tesch am Donnerstag (24. September) im Gespräch mit der Presse. Schnell wurde jedoch deutlich, dass sich dafür keine politische Mehrheit finden würde.

„Die Belastungsgrenze des Bürgers ist erreicht“, heißt es in einer Stellungnahme der Ampel-Koalition. Man schließe eine Erhöhung der Kindergartengebühren und der Hundesteuer aus. „Castrop-Rauxel soll familienfreundlich bleiben.“

Die Stadtverwaltung reagierte ihrerseits am Freitag (25. September). „Es ist deutlich geworden, dass die im Haushaltsplanentwurf vorgesehene Erhöhung der Hundesteuer sowie die Anpassungen der Eltern- und Essensbeiträge keine politische Mehrheit finden. Deshalb wird die Verwaltung andere Maßnahmen zum Haushaltsausgleich vorschlagen. Dabei sind weitere Erhöhungen ausgeschlossen. Selbstverständlich werden wir sicherstellen, dass der Haushalt 2016 genehmigungsfähig bleibt“, so Bürgermeister Johannes Beisenherz.

Als „ungeheuerlichen Vorgang“ bezeichnen CDU und FWI die Geschehnisse. Bis dato sei in allen dem Rat vorgelegten Berichten der Haushaltsausgleich im Jahr 2016 ohne weitere Belastung der Bürger als möglich dargestellt worden. Die komplette Stellungnahme zu diesem Thema unter: http://www.fwi-cas.de/