Stadt kassierte 158 Wahlplakate ein / FDP-Chef: "Keine Glanzleistung unserer Verwaltung!"

Die Stadtverwaltung hatte in der vergangenen Woche, wie berichtet, 158 Wahlplakate im Stadtgebiet einkassiert. So wie sie angebracht worden seien, hätten sie gegen die Auflagen verstoßen, meinte Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann. Dies wollen FDP und Die Partei so nicht stehen lassen.

"Nach den Äußerungen der Stadtsprecherin könnte man als Leser meinen, die Parteien seien ein bisschen dumm oder dreist, und die Verwaltung habe hier alles korrekt abgewickelt. Das wäre gleich auf mehreren Ebenen falsch", so FDP-Chef Nils Bettinger.

Die FDP habe zweimal mit der Verwaltung Rücksprache gehalten, welche Auflagen genau greifen würden. Auch in den vergangenen Wahlkämpfen habe es umfangreiche Auflagen des Ordnungsamtes gegeben. "Es gab allerdings bislang auch immer eine Duldung von Wahlwerbung", so Bettinger. "Da in diesem Jahr besonders die Einschränkungen 'Fußgängerbereich' und 'Kreisverkehre', 'nicht an Bäumen' und '30 Meter Abstand zu Bundesstraßen' auffielen, haben wir uns rückversichert, ob hier geduldet wird oder ob wir unsere Plakate abnehmen müssen."

Beide Male habe man die Rückmeldung erhalten, dass man nicht handeln müsse. Plakate in der Fußgängerzone würden geduldet – ansonsten verfahre man wie immer. Es ginge vor allem um verkehrsgefährdende Plakatierungen im Einzelfall und Plakate an Verkehrszeichen. Trotz dieser Aussage habe das Ordnungsamt "dann massiv in den Wahlkampf eingegriffen. Wir haben in der Woche etwa 40 Plakate verloren, vom Ordnungsamt lediglich 20 Plakate ausgehändigt bekommen und von denen waren vier zerstört. Leider muss ich zudem feststellen, dass die Aktion des Ordnungsamtes darüber hinaus entweder eine reine Machtdemonstration sein sollte oder sie wahlweise dilettantisch ausgeführt wurde. Denn so wurden FDP-Plakate mehrfach offenbar als so verkehrsgefährdend eingestuft, dass sie ohne Rücksprache abgenommen werden mussten – ein riesiger Dreieckständer mit Kirmeswerbung vom EUV stört hingegen offenbar nicht", nennt Bettinger ein Beispiel. Ein weiterer Vorwurf des FDP-Chefs: "Unsere Plakate hingen bereits einen ganzen Monat, bevor das Ordnungsamt sie 18 Tage vor der Wahl abhängt. Jetzt ist die Frist zu kurz, sich gerichtlich mit einer Eilentscheidung dagegen sinnvoll zur Wehr zu setzen. Das war wahrlich keine Glanzleistung unserer Verwaltung!"

Auch Marcus Liedschulte von "Die Partei Castrop-Rauxel" bezieht Stellung. "Jahrelang wurden die Plakate der Parteien von der Stadtverwaltung genau so geduldet." Wenn dies nun nicht mehr akzeptiert werde, "dann hätte man das vorher mit den Parteien besprechen können. Dann wären viele Plakate vermutlich erst gar nicht aufgehängt worden."

"Gegen das Prinzip der Gleichbehandlung"

Es werde, so Liedschulte, auch gegen das Prinzip der Gleichbehandlung von Parteien verstoßen, da kleine Parteien unverhältnismäßig härter getroffen würden. Sie könnten sich weder Wesselmänner noch Dreieckständer leisten.
Eigentlich dürften auch keine Plakate in der Fußgängerzone hängen. Das sei den Verantwortlichen in der Verwaltung wohl entfallen.

In "echter Schildbürgermanier" habe der EUV als Eigenbetrieb der Stadt Castrop-Rauxel an bemängelten Stellen seine Dreieckständer für die Kirmeswerbung aufgestellt, kritisiert Liedschulte.