Sportgebühr: FWI fragt nach Umsatzsteuer

Über die Einführung der Sportstätten-Gebühr für 2013 wird am Donnerstag (6. November) in der Ratssitzung abgestimmt. Doch die FWI hat große Bedenken. „Unserer Meinung nach ist die Abgabe umsatzsteuerpflichtig“, erklärte FWI-Chef Manfred Postel im Stadtanzeiger-Gespräch. Falls dem so sei, müssten die Vereine zusätzlich die Mehrwertsteuer (19 Prozent) aufbringen, meint er. „Und das sind keine Peanuts.“

Wenn eine Stadt unternehmerisch tätig werde und Sachen mit Nutzungsgebühren belege, trete sie in Konkurrenz zu den Privaten und werde ein Betrieb gewerblicher Art. „Und das bedingt die Mehrwertsteuerpflicht“, so Postel. Er fordert, dass man eine verbindliche Auskunft beim zuständigen Finanzamt einhole – und zwar, bevor die Sportstätten-Gebühr beschlossen werde. „Die Beratung ist kostenlos und schafft Sicherheit für die Stadt und die Vereine.“ Sollte das Finanzamt die Umsatzsteuerpflicht bestätigen, könne in der Ratssitzung keine Entscheidung bezüglich der Sportstätten-Gebühr fallen.

„Das Finanzamt kann in zwei Tagen keine Lex Castrop-Rauxel stricken“, so Rechtsdezernent Michael Eckhardt. „Wir bewegen uns auf der derzeit geltenden Basis und haben keine Erkenntnisse darüber, dass es in dem Bereich bei uns schnell anders wird.“
Es habe eine enge Abstimmung mit der Kämmerei gegeben, die diese Auffassung teile.

Man plane wie andere Städte auch und sehe die Entgelte als hoheitlich an. Es gebe keine Hinweise darauf, dass das zuständige Landesfinanzministerium dies anders sehe. Überall, wo Sportstätten-Nutzungsgebühren erhoben würden, sei ihm kein Fall bekannt, der als Betrieb steuerlich-gewerblicher Art gewertet werde, so Eckhardt.

Zudem habe man „ eine Festschreibung der Vereine, die die Pauschale wählen. Wer sie wählt, hat (politisch gewollt) eine gewisse Planungssicherheit.“ Heißt im Umkehrschluss: „ Wir haben eine ganz klare politische Regelung und bestimmte Pauschalsätze beschlossen. Wir können nicht die Pauschale neu berechnen, weil es nicht mehr passt.“