Ralf Jäger: "Treten Neonazis auf die Springerstiefel"

Rechtsextremistische Straftäter sind noch gefährlicher, als die Zahl der politisch motivierten Straftaten zu erkennen gibt. Das zeigt die neue Auswertung der Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen.

"Die Statistik belegt, dass auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität kommen." Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (26. März) in Düsseldorf mit. „Wir wissen heute genauer, welche Taten diese Leute verüben“, erläuterte Jäger. „Je mehr wir über sie wissen, umso eher können wir Zusammenhänge erkennen und einschreiten.“

Im letzten Jahr wies die Polizei 556 Rechtsextremisten insgesamt 1.387 Straftaten der Allgemeinkriminalität nach. Darunter waren ein Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen und 310 Diebstähle und Einbrüche. Zusätzlich zu 31 bekanntgewordenen politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen Rechtsextremisten 107 Bedrohungen und Nötigungen der Allgemeinkriminalität. "Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind", warnte Jäger.

Die Straftaten zögen sich durch das ganze Strafgesetzbuch: Erschleichen von Leistungen, Beleidigungen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Diebstahl, Betrug, Körperverletzungen und Bedrohungen sowie Raub- und Sexualdelikte. Politisch motivierte Taten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz runden das Bild ab. 20 der insgesamt  556 ermittelten rechtsextremistischen Straftäter seien durch eine hohe kriminelle Energie aufgefallen. Jeder von ihnen habe im vergangenen Jahr mehr als zehn Straftaten verübt.

"Mit dem landesweiten Intensivtäterprogramm Rechts werden kriminelle Lebensläufe frühzeitig erkannt und häufig gestoppt. Wir wollen, dass unser polizeiliches Handeln zu einem Abbruch krimineller Biographien führt und dem Betroffenen eine Perspektive gibt,“ erläuterte der Innenminister. Die Polizeibehörden hätten bisher bereits über 170 Personen im Fokus.

„Wir brauchen einen langen Atem. Aber wir werden nirgendwo nachlassen. Wir haben vor einem Jahr versprochen, wir treten den Neonazis auf die Springerstiefel. Und das tut ihnen weh", so Jäger.