Partielles Alkoholverbot am Kulturplatz Leo?

"Die Straßenverordnung ist aus dem letzten Jahrhundert", hatte FWI-Chef Manfred Postel im vergangenen Jahr erklärt, und die FWI brachte einen entsprechenden Antrag im Rat ein. Das Ziel: Die Verwaltung sollte beauftragt werden, die "Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt" zu überprüfen, zu überarbeiten und zu ergänzen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Lärm- und Vandalismusproblematik am Kulturplatz Leo in der Altstadt. Alle Fraktionen hatten dem Antrag zugestimmt. Wir wollten nun vom zuständigen Dezernenten Michael Eckhardt wissen, wie der Stand der Dinge ist und sprachen mit ihm auch über die Entwicklung im Ordnungsaußendienst.

"Man ist dabei, die Straßensatzung zu überarbeiten", so Eckhardt. Im Zuge dessen gebe es die Überlegung, sich unter anderem mit dem Thema "partielles Alkoholverbot" auseinanderzusetzen. "Andere Städte haben bereits damit angefangen. Bei uns wäre der Leo ein Ort im Stadtgebiet, an dem es infrage käme. Wenn dort Veranstaltungen stattfinden, wäre es aber möglich, beispielsweise einen Bierwagen hinzustellen."
Auch das Thema "Höhe der Bußgelder" stünde auf dem Prüfstand.

Ordnungsaußendienst
Die beiden neuen Mitarbeiter des Ordnungsaußendienstes (seit Oktober 2017 im Einsatz) würden verstärkt den Kulturplatz Leo im Blick haben, seien jedoch auch an anderen Orten im Stadtgebiet im Einsatz. "Es wird immer mal wieder Kritik geäußert, dass man sie nicht wahrnimmt", weiß Eckhardt. "Zwei Personen können nicht an allen Orten im Stadtgebiet sein." Und die beiden Mitarbeiter würden bereits "einiges an Überstunden vor sich herschieben."

Michael Eckhardt hatte in der Vergangenheit schon des Öfteren betont, dass er den Einsatz der neuen Kräfte als ersten Schritt betrachtet. "Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen wird, im kommenden Jahr ein zweites Team zu haben." Dafür müssten Mittel "freigeschaufelt" werden. Einfach werde dies nicht, "denn wir sind ganz eng in der Haushaltsplanung und im Stellenplan."

Die benötigten Mittel sollen über "entsprechende Mehreinnahmen" generiert werden. Eine Erhöhung der Parkgebühren solle es aber nicht geben.

Letztendlich müsse der Rat entscheiden, ob der Ordnungsaußendienst weiter aufgestockt werde. Die beiden Mitarbeiter werden ihre bisherigen Erfahrungen (Eckhardt: "Es gab schon einige brenzlige Situationen") in der kommenden Sitzung des zuständigen Betriebsausschusses 1 schildern.