Nach Vorfall in Mevlana-Gemeinde: Das sagt die Politik

Wie beurteilt die örtliche Politik die Geschehnisse in der Mevlana-Gemeinde auf Schwerin (http://www.lokalkompass.de/castrop-rauxel/leute/nach-kriegshetze-vorwurf-in-tv-beitrag-mevlana-gemeinde-aeussert-sich-d891660.html)? Der Stadtanzeiger bat alle im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen um eine Stellungnahme.

- SPD:
"Die SPD hat den Bericht (...) mit starkem Befremden zur Kenntnis genommen. Aufgrund dieses Berichtes begrüßen wir die Stellungnahme des Vorstandes der betroffenen Mevlana-Moschee. Für uns bleiben aber weiterhin Fragen offen, die wir in einem gemeinsamen Gespräch mit den Beteiligten klargestellt haben wollen.
Selbstverständlich herrscht in Deutschland das Grundrecht der Religions- und Meinungsfreiheit. (...) Wir halten diese Freiheitswerte für unantastbar. Sie werden aber zur Zeit in vielen Ländern in Europa eingeschränkt, so auch in der Türkei. Diese Entwicklung betrachten wir mit ausgesprochen großer Sorge. Gleichwohl hat die Ditib-Gemeinde deutlich gemacht, dass das Grundgesetz auch für sie Grundlage aller Arbeit ist. Wir gehen davon aus, dass dies auch entsprechende Umsetzung findet.
Den Einsatz von Kindern als Soldaten-Darsteller lehnen wir ab und halten es für nicht akzeptabel. In Gesprächen mit der Gemeinde wurde deutlich, dass dieses Vorgehen und die Äußerungen des Imams überprüft werden sollen.
Wir haben die Ditib-Gemeinde auf Schwerin immer als offenen Gesprächspartner und Stütze der ehrenamtlichen Arbeit der Stadt erlebt. Für uns ist es daher selbstverständlich, auch weiterhin einen engen Kontakt zu pflegen und auch über diesen Vorfall weiter zu sprechen."
- CDU:
"Die CDU verurteilt es auf das Schärfste, dass Kinder militarisiert und zu Propagandazwecken benutzt werden. Wir erwarten von allen Verantwortlichen, sowohl von Ditib als auch der Mevlana-Gemeinde, dass unsere freiheitlich demokratischen Grundsätze des Grundgesetzes anerkannt werden. Die Militarisierung von Kindern widerspricht diesen Grundsätzen ganz eindeutig. Wir haben mit Vertretern der Mevlana-Gemeinde einen Gesprächstermin vereinbart. Dort werden wir unsere Auffassung und Kritik nochmals unmissverständlich deutlich machen. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Gemeindevertreter uns darlegen, wie sichergestellt wird, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen. Von der Verwaltung erwarten wir, dass in Abstimmung mit dem Jugendamt mögliche Konsequenzen bei Zuwiderhandeln aufgezeigt werden."
- Die Grünen:
"Die Berichterstattung (...) hat uns sehr betroffen gemacht (...). Wir kannten die Gemeinde und ihre Vertreter bislang als offene und um Integration bemühte Gesprächspartner. Wir begrüßen, dass Vertreter der Gemeinde schnell und ausführlich zu den Vorwürfen Stellung bezogen und dabei ausdrücklich ihre Dialogbereitschaft signalisiert haben. Dieser Dialog sollte im Integrationsrat erfolgen und Anlass bieten, neuerlich über die Integrationsaktivitäten in unserer Stadt zu beraten."
Gemeinsam mit anderen Integrationsratsmitgliedern setze man sich dafür ein, dass Vertreter der Ditib-Gemeinde Castrop-Rauxel in die Sitzung des Integrationsrats am 27. Juni eingeladen werden, um ihnen die Gelegenheit zu geben, über ihre Konzepte der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu berichten sowie mit ihnen zu beraten, wie die Integrationsarbeit in Castrop-Rauxel in Kooperation mit den Moschee-Gemeinden intensiviert werden könne. „Wir erwarten, dass die Verwaltung dafür Sorge trägt, gemeinsam mit dem Integrationsrat die bereits beschlossene Weiterentwicklung des Integrationskonzeptes der Stadt Castrop-Rauxel nun auch endlich umzusetzen.“
- FWI:
"Hier reicht Empörung nicht mehr aus, es muss gehandelt werden! Dies ist anscheinend eine sogenannte Kindeswohlgefährdung. Die Stadt (das Jugendamt) muss eingreifen. In der Moschee sollten bis auf Weiteres alle derartigen, wie im 'Kontraste'-Bericht veröffentlichten Aktivitäten mit Kindern überprüft und gegebenenfalls dort verboten werden.
Es ist auch ein Zeichen dafür, dass alle Integrationsbemühungen unsererseits wohl nicht gegriffen haben beziehungsweise greifen. Der Integrationsrat sollte sich unbedingt mit dem Thema befassen. Der Imageschaden für unsere Stadt ist immens, deshalb muss die Politik Konsequenzen folgen lassen – zum Beispiel keine weitere (finanzielle) Unterstützung der Arbeit der Ditib-Moschee Mevlana, sollten keine Verhaltensänderungen folgen."
- Die Linke:
"(...) Die Partei Die Linke verurteilt die Haltung, die in dieser Sendung aufgezeichnet wird, und die darin gipfelt, Kinder zu funktionalisieren, um Kriege zu rechtfertigen, zu verharmlosen und zu verherrlichen. In diesem konkreten Falle werden Kinder zu kritikloser Unterstützung von militärischen Auseinandersetzungen und Überfällen auf andere Völker missbraucht und der Gemeinde damit ebenfalls vermittelt. (...)
Wir fordern, dass stattdessen alle Kinder in unserem Land – auch in der Mevlana-Gemeinde – im Geiste der Völkerverständigung, friedlicher Konfliktlösung und gegen Töten und Morden erzogen werden.
Wir fordern von der Mevlana-Gemeinde, dass sie sich sehr kritisch und inhaltlich mit diesem 'Fest' auseinandersetzt. Die vorliegende Erklärung der Gemeinde ist unzureichend. Die Bevölkerung in unserer Stadt hat ferner ein Anrecht darauf, zu erfahren, wer eigentlich die 'Feierlichkeiten' um die Schlacht von Gallipoli veranlasst hat. War es das Ditib-Ministerium in Ankara oder der örtliche Imam?"
- FDP:
"Die FDP-Fraktion hat den Fernsehbeitrag von 'Kontraste' mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Aus der Erfahrung heraus, arbeiten gerade die Magazine 'Panorama' und 'Kontraste' oft mit Effekthaschereien, um eine gewisse Empörung hervorzurufen. Nichtsdestotrotz sieht die FDP die Form der Einflussnahme der türkischen Regierung auf die Ditib-Gemeinden in Deutschland kritisch. Auch die Instrumentalisierung von Kindern für Kriegspropaganda verurteilt die Castroper FDP scharf. Was genau an welcher Stelle passiert, möchte die FDP aber differenziert betrachten.
Wir wissen, dass Integration nur funktioniert, wenn der Dialog untereinander nicht abreißt. Für diesen steten Dialog hat die FDP sich immer auch eingesetzt – die Ditib-Gemeinde auf Schwerin aber auch. Nach der Erklärung durch den Vorstand der Mevlana-Gemeinde, hat sich der Vorstand auch bei der FDP-Fraktion gemeldet und Gespräche angeboten. Dieses Angebot nimmt die FDP an. In einer der nächsten Fraktionssitzungen wird die FDP mit dem Vorstand der Mevlana-Gemeinde auch über diesen Bericht sprechen.
Die Erklärung der Mevlana-Gemeinde zeigt, dass das Bewusstsein für die Befindlichkeiten unserer Gesellschaft vorhanden ist. Das ist eine gute Grundlage für weitergehende Gespräche. Wir halten die Entschuldigung und die Absichtserklärungen des Mevlana-Vorstandes für glaubwürdig. Vielleicht ist es ein guter Moment, sich wieder mehr miteinander zu beschäftigen und auszutauschen. Dabei steht die FDP vehement für die freiheitlich-demokratischen Werte unseres Grundgesetzes ein."
- UBP:
"An dieser Stelle zeigt sich erneut erschreckend deutlich, welch unterschiedliche Wertvorstellungen in unserer 'bunten Stadt' zu Hause sind. Auch wir waren über die Geschehnisse entsetzt, aber nicht überrascht, bestätigten diese doch – leider! – nur ein weiteres Mal unsere kritische Position gegenüber den Islamverbänden.
Es geht hier nicht um die Religionsfreiheit des Einzelnen, welche wir als Unabhängige Bürger selbstverständlich verteidigen, sondern um das Problem des Missbrauchs / der Perversion dieser durch die Institutionalisierung der Religion, insbesondere für politische Zwecke.
Dies halten wir für eine der größten Gefahren für unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, gerade – wie hier – in Kombination mit völkisch-nationalistischen Aspekten.
All dieses trägt wesentlich zu einer Spaltung unserer Gesellschaft und zu einer weiteren Zementierung der 'Parallelgesellschaften' bei, und wir hoffen, dass die Politik nun zum Beispiel die seit Jahren von uns erhobenen Forderungen im Bereich der Integration umsetzt, statt immer nur die 'Rassisten-Keule' zu schwingen und die real existierenden Probleme zu verschlafen."