Gebührenzahlung für zerstörten Garten / Hausbesitzer wartet auf Hilfe von Stadt

„Es tut sich nichts“, ist Marc Wnendt von der Stadt enttäuscht. Wie berichtet, war ein Teil seines Gartens am Hellweg weggebrochen und in eine benachbarte Baugrube gestürzt. Das Presseamt hatte daraufhin auf Stadtanzeiger-Anfrage erklärt, dass „die Beseitigung des eingetretenen Zustands im Vordergrund“ stehe.

„Die Sicherung ist durch eine Abzäunung hergestellt worden, so dass die Beseitigung einer akuten Gefahr erfolgt ist“, erklärt Stadtsprecherin Nicole Fulgenzi nun auf erneute Anfrage. Wnendt hatte aber auf mehr Unterstützung durch die Stadt gehofft, auf ein persönliches Gespräch mit Mitarbeitern des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung, das es seiner Aussage nach bis heute nicht gegeben habe. Dem widerspricht Fulgenzi und verweist zudem auf ein Schreiben, das Marc Wnendt erhalten habe.

100 Euro Gebühr

Den Brief hat der Hausbesitzer bekommen, aber als hilfreich empfindet er ihn nicht, da es sich um eine Ordnungsverfügung handelt. Darin wird ihm nicht nur aus Sicherheitsgründen untersagt, seinen Garten zu betreten, sondern auch eine Gebühr von 100 Euro erhoben. „Uns ist doch Schaden zugefügt worden“, versteht Wnendt nicht, dass er zahlen soll.
„Der Bescheid richtet sich an den Grundstückseigentümer des jeweils betroffenen Grundstücks, so dass Herr Wnendt auch einen erhalten hat“, erläutert Fulgenzi. „Gebührenpflichtig ist immer der Bescheidempfänger. Die Schuldfrage steht damit in keinerlei Zusammenhang.“
Zu den Fragen von Marc Wnendt, wie es weitergeht, ob die Stadt die Bauarbeiten überwacht und wann sein Garten wieder freigegeben wird, macht die Stadt keine konkreten Angaben, sondern erklärt, dass die Nachbarn dies regeln müssten. Die Verwaltung habe die Beseitigung der rechtswidrigen Zustände angeordnet, so Fulgenzi. „Verantwortlich für die Planung einer Baustelle ist der Bauherr. Die Bauordnung prüft diese. Die Baustelle ruht zur Zeit.“

Den ersten Artikel zum Thema können Sie hier nachlesen:
http://www.lokalkompass.de/castrop-rauxel/leute/garten-stuerzt-in-baugrube-hausbesitzer-beklagt-mangelnde-unterstuetzung-durch-baufirma-und-stadt-d793879.html