CDU: "Keine Flaniermeile"

"Wir bewerten es als äußerst positiv, dass die Koalition mit der Opposition eine breite Mehrheit für die Marktplatzumgestaltung im Rat der Stadt schaffen will", sagt CDU-Chef Michael Breilmann.
Auch nehme man "positiv zur Kenntnis, dass man bei SPD und Grünen von der ursprünglich angedachten Anzahl an wegfallenden Stellplätzen abrücken will und sich auch vom Strukturasphalt verabschiedet hat."

Auf Basis des von der Ampelkoalition vorgelegten Kompromissvorschlages hat die CDU folgende Änderungsvorschläge, die sie im gestrigen Gespräch mit der Koalition eingebracht hat:

1. Die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagene Verbreiterung der Westseite des Marktes mit Schaffung einer Flaniermeile und Fällung der vorhandenen Bäume wird auch weiterhin abgelehnt. Die Verbreiterung ist aus feuerwehrtechnischen-Gesichtspunkten nicht dringend erforderlich. Der Koalitionsvorschlag sieht z.B. keine Sanierung des Pflasters über den Bereich in Höhe der Galerie bis zum Kulturplatz Leo vor. Hielte man die Randbereiche daher tatsächlich für dringend sanierungsbedürftig, so müsste man viele Bereiche in der Altstadt, die mit demselben Pflaster bestückt sind, ebenfalls sanieren. Angesichts der Haushaltslage und der verhängten Haushaltssperre halten wir eine kostenaufwändige, komplette Neugestaltung mit einem städtischen Eigenanteil in diesem Bereich der Westseite nicht für erforderlich. Auch die Bäume sind nicht so abgängig, dass sie kurzfristig unbedingt gefällt werden müssen.

2. Hinsichtlich der wegfallenden Stellplätze akzeptiert die CDU nunmehr den Wegfall von acht Parkplätzen durch Verbreiterung der einzelnen Stellplätze. Mit der neu geschaffenen Stellplatzanzahl direkt am Reiterbrunnen ist die Union einverstanden. Aufgrund der Tatsache, dass die Christdemokraten eine Verbreiterung der Westseite nicht für erforderlich halten, könnten und sollten die Stellplätze in diesem Bereich weitestgehend erhalten bleiben. Im Rahmen einer optimierten Verkehrsführung auf dem Altstadtmarkt verschließt sich die CDU nicht für den Fall, dass mit einer verbesserten Verkehrsführung eine geringe Stellplatzanzahl zusätzlich wegfallen würde.

3. Der geplanten Gastronomie an der Ostseite muss Platz für die Außenbewirtschaftung gegeben werden und sollte in der Detailplanung berücksichtigt werden. Wir sind auch bereit, die Straßenführung am Markt dafür zu ändern.

4. Der Reiterbrunnen müsste in der optischen Mitte des Marktplatzes bleiben.

5. Hinsichtlich der Pflasterung der bewirtschafteten Fläche sollte die Entscheidung in die Hände der Bürger im Rahmen eines Bürgerworkshops/Umfrage unter Begleitung von Politik und Verwaltung gegeben werden.

"Trotz einiger Übereinstimmungen möchten SPD, FDP und Grüne an einer Verbreiterung der Westseite und damit einhergehend einer weitergehenden Umgestaltung festhalten. Für uns als CDU kommt ein „Ja“ zur Flaniermeile und Fällung von Bäumen auch weiterhin nicht infrage", so Breilmann.