Castrop-Rauxeler Straßenverordnung ist "aus dem letzten Jahrhundert!"

"Die Straßenverordnung ist aus dem letzten Jahrhundert", meint FWI-Chef Manfred Postel. In der vergangenen Ratssitzung hatte die FWI daher einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das Ziel: Die Verwaltung soll beauftragt werden, die "Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt" zu überprüfen, zu überarbeiten und zu ergänzen. Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu.

Nach einem Juli-Ortstermin am "Kulturplatz Leo", wo es bekanntlich unter anderem Vandalismus- und Lärmprobleme gibt, hatte die FWI die "Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt" (von Dezember 2003; zuletzt geändert im Dezember 2010) geprüft und mit denen der Nachbarstädte verglichen. Das Fazit: Die hiesige Verordnung sei nicht rechtssicher formuliert und erhalte Einschränkungen, die Sanktionen erschwerten beziehungsweise verhinderten. Außerdem seien die ausgewiesenen Geldbußen zu gering, um abschreckend zu wirken.

Die anderen Fraktionen unterstützten den Antrag. "Wir halten das für sinnvoll und gehen da gerne mit", erklärte Daniel Molloisch (SPD). Auch Die Linke hatte laut Ingo Boxhammer "keine Schwierigkeiten, sich dem anzuschließen." Er bezweifele jedoch "heftig", dass man die Probleme am "Leo" durch eine neue Verordnung in den Griff bekäme. "Es wird nur eine örtliche Verschiebung zur Folge haben." Boxhammer fragte, ob die bisherigen Mittel nicht ausreichten, um beispielsweise Platzverweise auszusprechen.

Man könne mit der bisherigen Satzung arbeiten, erklärte Dezernent Michael Eckhardt. "Es gibt aber sicherlich Anpassungsbedarf. Da gebe ich Herrn Postel recht!"
Der "Kulturplatz Leo" sei als Aufhänger zu sehen, so Carsten Papp (CDU). "Es ist ein Prüfantrag an die Verwaltung, ob etwas geändert werden muss. Und dem werden wir zustimmen."