Baumschutz: Satzung bleibt, wie sie ist

Bei der vieldiskutierten Baumschutzsatzung bleibt alles so, wie es ist. Den gemeinsamen Antrag von CDU und FWI zur „Entschärfung“ der Satzung lehnte der Rat der Stadt während seiner Sitzung am Donnerstag (26. März) ab. Vorher gab es aber noch einen Schlagabtausch.

„Vor einigen Monaten haben wir versucht, die Baumschutzsatzung komplett abzuschaffen. Das ist leider nicht gelungen“, blickte CDU-Chef Michael Breilmann zurück. Dann habe man einen „Kompromissvorschlag“ erarbeitet und die Fraktionen zu Gesprächen eingeladen.

"Breite Mehrheit, wenn..."

CDU und FWI plädieren unter anderem dafür, dass die Baumschutzsatzung nicht gelten soll, wenn der Baum einen lichten Abstand von weniger als vier Metern zum Gebäude hat oder das Grundstück kleiner als 400 Quadratmeter ist.
„Die Vorschläge hätten heute eine breite Mehrheit, wenn es nicht den Koalitionsvertrag gegeben hätte“, sagte Breilmann.

"Politisches Theater"

SPD-Chef Rajko Kravanja warf Breilmann „politisches Theater und keine inhaltiche Debatte über die Satzung“ vor. „Es ist ein starkes Stück, unserer Einladung nicht zu folgen und dann zu behaupten, wir hätten ein politisches Theater veranstaltet. So kann Politik nicht funktionieren“, konterte Breilmann in Richtung Kravanja, der nicht am Gespräch teilgenommen hatte.

Es sei normal, dass man in einer Koalition Kompromisse schließe, betonten Manfred Fiedler (Grüne) und Nils Bettinger (FDP). „Wir hätten darüber sprechen müssen, wie man den Baumschutz in dieser Stadt verbessern kann“, so Fiedler zu CDU und FWI.

"Erleichterungen schaffen"

„Der Inhalt des Antrages interessiert die Koalition nicht“, warf Manfred Postel (FWI) der „Ampel“ vor. Man habe eine „Erleichterung“ schaffen wollen, denn „die reglementierenste Baumschutzsatzung gibt es in Castrop-Rauxel. Warum kann man nicht auch bei uns Sonderregelungen einführen?“