Wiederbelegungsstopp: Vier von zwölf Seniorenheimen erfüllen Einzelzimmerquote nicht
Seit heute (1. August) muss die Quote an Einzelzimmern in Seniorenheimen mindestens 80 Prozent betragen. Dies schreibt das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) NRW vor. Von den insgesamt zwölf Seniorenheimen in Castrop-Rauxel erfüllen vier diese Bedingung nicht. Ihnen droht nun ein Wiederbelegungsstopp.
Für die Aufsicht über die Heime ist die WTG-Behörde des Kreises Recklinghausen zuständig. "Sie wird in dieser Woche eine ordnungsrechtliche Verfügung an die vier Einrichtungen rausschicken", erläutert Anna Lea Kopatschek, Mitarbeiterin der Pressestelle des Kreises. "Darin werden sie darauf hingewiesen, dass sie die Quote nicht erfüllen und Maßnahmen ergreifen müssen."
Solange gilt für die Seniorenheime ein Wiederbelegungsstopp. "Wenn Betten frei werden, dürfen sie nicht wiederbelegt werden", sagt Kopatschek, betont aber zugleich: "Es müssen keine Heimbewohner ausziehen."
Die WTG-Behörde wird kontrollieren, ob die Einrichtungen das Wiederbelegungsverbot und die Einzelzimmerquote einhalten. "Wenn nicht, können weitere Maßnahmen ergriffen werden, zum Beispiel ein Zwangsgeld."
Der Wiederbelegungsstopp in vier von zwölf Heimen in Castrop-Rauxel führt dazu, dass zumindest vorübergehend Plätze wegfallen werden. "Wie viele das sein werden, können wir aktuell noch nicht sagen", erklärt Kopatschek.
Die ab heute geltenden gesetzlichen Vorgaben sind bereits 2003 beschlossen worden. 15 Jahre hatten die bestehenden Seniorenheime in Nordrhein-Westfalen Zeit, um- oder anzubauen, um den Bedingungen Rechnung zu tragen und die Einzelzimmerquote von mindestens 80 Prozent zu erreichen. Bei Neubauten sieht das WTG vor, dass diese gar keine Doppelzimmer mehr anbieten dürfen, sondern ausschließlich Einzelzimmer einrichten müssen.
Castrop-Rauxel liegt unter dem Durchschnitt
Damit, dass ein Drittel der Seniorenheime die Einzelzimmerquote zum Stichtag nicht erreicht hat, liegt Castrop-Rauxel sowohl im Kreis als auch im Land unter dem Durchschnitt. "Im Kreis gibt es insgesamt 119 Einrichtungen, von denen 20 die Quote nicht erfüllen", sagt Anna Lea Kopatschek. Landesweit haben laut Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales 506 von 2.162 Seniorenheimen die Auflagen nicht erfüllt.
Autor:Vera Demuth aus Bochum |
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