Westring-Center bleibt Thema: Bettinger (FDP) hinterfragt Linds (CDU) Rolle

Die Diskussion um die Vorgänge rund um die Neuansiedlungen im Westring-Center geht weiter. Nils Bettinger (FDP) nahm während der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag (17. November) die Gelegenheit wahr, acht Fragen direkt an den Ausschussvorsitzenden Dr. Oliver Lind (CDU) wegen dessen Rolle zu richten.

Nachdem er zum Teil Einsicht in Akten bei der Verwaltung erhalten hatte, wollte Bettinger im Namen der Fraktion nun unter anderem wissen, in welcher Funktion Lind 2008 bei einem Gespräch anwesend gewesen sei, in dem über den Bebauungsplan für das Westring-Center gesprochen wurde, und seit wann Lind für die Investorengruppe arbeite.
Lind verweigerte Bettinger darauf jedoch die Antwort: zum einen, weil er dem FDP-Fraktionsvorsitzenden bau- und planungsrechtliche Kenntnisse absprach, und zum anderen, weil er "erschüttert" darüber sei, wie Bettinger die Verwaltung und den Technischen Beigeordneten Heiko Dobrindt angegriffen habe. "Ich stehe jedem FDP-Mitglied zur Verfügung, aber Ihnen nicht", verdeutlichte Lind.

"Kompromiss zum Wohle der Stadt"

Der Ausschussvorsitzende erläuterte jedoch, wie es 2008 zu dem Bebauungsplan für das Westring-Center gekommen sei. Nachdem das Verwaltungsgericht den damaligen Plan für nichtig erklärt habe, habe man mit dem jetzigen Plan einen Kompromiss gefunden. "Der Kompromiss war zum Wohle der Stadt", so Lind.
Als "finsteres Schmierentheater" bezeichnete Ingo Boxhammer (Linke) die Vorwürfe der FDP.
Die Diskussion ins Rollen gebracht hatte Casconcept (der Stadtanzeiger berichtete). Die Standortgemeinschaft hatte kritisiert, dass Lind zugleich Rechtsberater des Investors, der die Neuansiedlungen im Westring-Center plant, und Vorsitzender des Bauausschusses sei, und bezeichnete ihn als "Diener zweier Herren".

Samstagsbestattungen

Ein weiteres Thema war die Frage nach Bestattungen am Samstag. In Ergänzung zum Antrag der CDU, auf den kommunalen Friedhöfen auch samstags Bestattungen zu ermöglichen, stellte Marcus Pelzing (SPD) für die Ampelkoalition einen Ergänzungsantrag. Dieser sieht vor, freitags nicht nur vormittags, sondern auch später Beerdigungen durchzuführen und dafür den Montag auszusparen.
Weitere Vorschläge an die Verwaltung betreffen unter anderem eine Prüfung des Verbots, das bislang Steineinfassungen bei Gräbern untersagt, sowie die Überlegung, die Anzahl der Trauerhallen auf zwei oder drei Standorte zu beschränken.
Auf einstimmigen Beschluss werden die Anträge der CDU und der Ampelkoalition in einem einzigen Änderungsantrag zusammengefasst, um dann im kommenden Jahr darüber zu beschließen.