Wer zahlt die neue Straße? – Diskussion über das Kommunalabgabengesetz

Seit die ersten Anwohner der Vinckestraße vor knapp zwei Jahren ihre Vorauszahlungsbescheide erhielten, sorgt das Kommunalabgabengesetz (KAG) in Castrop-Rauxel für Aufregung. Dies und einige bevorstehende Straßenerneuerungen, wie etwa die der Victorstraße, nahm die FWI zum Anlass, zu einem Info­abend einzuladen, bei dem die Emotionen zum Teil hochkochten.

Als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wertet Harald Beckmann vom Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland (AVgKD), der auch die Bürgerinitiative Vinckestraße unterstützt, das KAG. „Man hat übersehen, dass es Hauseigentümer ohne Einnahmen aus Vermietung gibt“, kritisierte er das Gesetz. Andere Eigentümer dagegen könnten die Kosten zum Teil auf die Miete umlegen oder über die Steuer absetzen.
Daher forderten er und Werner Eggers, erster Vorsitzender des AVgKD, während des Infoabends in der Agora, dass die Politik eine sozialverträgliche Lösung finden müsse, die von allen Menschen finanzierbar sei. Dies müsse auf Basis der schon vorhandenen Steuereinnahmen geschehen. Nichtsdestotrotz schlug Eggers als kurzfristiges Mittel eine Erhöhung der Grundsteuern A und B vor.

Breilmann lehnt höhere Grundsteuer B ab

Dieser Möglichkeit erteilte Michael Breilmann, CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat von CDU/FWI, eine Absage. Mit 825 Prozentpunkten ab 2016 „sind wir schon eine Spitzenregion“, erklärte er. Auch die Idee von Klaus Lassoff, Mitglied der Bürgerinitiative Vinckestraße, dass jeder Hauseigentümer jährlich beispielsweise 80 Euro und jeder Mieter zehn Euro für die Erneuerung der Castrop-Rauxeler Straßen zahlen könne, lehnte Breilmann ab. „Die Allgemeinheit ist mit erheblichen Abgaben belastet. Es wäre ein falsches Signal, noch drauf zu satteln.“
Zugleich gestand Breilmann ein, dass die Situation nicht einfach für die Kommunalpolitik sei, da die Stadt an das KAG gebunden sei. Er forderte jedoch ein neues flexibleres Gesetz, das zum Beispiel vereinfachte Regeln für Ratenzahlungen beinhalten könnte. Zudem plädierte er dafür, die betroffenen Grundstückseigentümer wesentlich früher über die geplanten Erneuerungsmaßnahmen und die Kosten zu informieren als bisher.
Lassoff, einer der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (siehe Artikel), kritisierte, dass sich die Gerichte auf den Standpunkt stellten, dass Straßen pauschal nach 25 Jahren erneuerungsbedürftig seien, und damit den Städten in ihrem Tun Recht gäben. Seiner Ansicht nach sei die Vinckestraße nach einer Kanalsanierung vor mehr als zehn Jahren nicht wieder sachgerecht hergestellt worden. „Später soll dann der Bürger zahlen.“

Bürger hinterfragen Zahlungen

Ähnliche Vorwürfe erhoben einige der anwesenden Bürger auch bei weiteren geplanten Straßenerneuerungen. Eineinhalb Jahre sei der Schwerlastverkehr wegen eines Brückenneubaus über die Straße In der Wanne geführt worden, so eine Anwohnerin. „Warum sollen wir dafür zahlen?“, fragte sie und forderte statt einer Erneuerung eine Sanierung.
Bei der vorgesehenen Erneuerung der Victorstraße befürchten einige Grundstücksbesitzer „Luxusgehwege“, die sie mitfinanzieren müssen. „Die Bürgersteige werden verbreitert“, sagte ein Anwohner. Dabei seien im westlichen Teil der Straße überhaupt keine Fußgänger anzutreffen. „Warum werden wir also in denselben Topf geworfen wie der übrige Bereich der Straße?“, hinterfragte er die Kostenerhebung.

Sanierung oder Erneuerung?

Mehrmals wurde während der Diskussion deutlich, dass eine große Unsicherheit darüber herrscht, worin der Unterschied einer Straßensanierung, die zu 100 Prozent von der Stadt bezahlt wird, und einer -erneuerung, die nach KAG abgerechnet werden kann, besteht. Letzteres sei – wie bei der Vinckestraße – der Fall, wenn eine technische Untersuchung gezeigt habe, dass auch der Unterbau der Straße kaputt sei, erklärte der FWI-Fraktionsvorsitzende Manfred Postel.
Nicht zuletzt um zu verhindern, dass aus einer länger nicht erfolgten Sanierung eine Erneuerung werden könnte, regte Michael Breilmann an, dass Kommunen Druck auf das Land ausüben sollten, um das KAG anzupassen.
Und Werner Eggers rief die Bürger dazu auf, die Sitzungen des Bauausschusses zu besuchen, um dort zu erklären, welche Maßnahmen sie wollen und welche nicht.