Was hat die SPD bis zur Wahl in der Pipeline?

Noch knapp zehn Monate bis zur Kommunalwahl. Zeit für SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch, aufzuzeigen, was die Sozialdemokraten bis zum 25. Mai „noch auf der Agenda“ haben. In Sachen Bürgermeister-Kandidatur hält sich die SPD indes weiterhin bedeckt. Bürgermeister Johannes Beisenherz wird sich im September zum Thema äußern. Offiziell müssen das alle Bürgermeister bis zum 30. November tun.

Haushalt 2014, Stärkungspakt und Bildungspolitik seien die Hauptaufgaben, die seine Partei „in der Pipeline“ habe, so Molloisch.

Haushalt
Beim Haushalt 2013 habe man einige Verschlechterungen verzeichnen müssen, die jedoch nicht hausgemacht seien, betonte Molloisch erneut. Wie berichtet, fielen hier vor allem die „Hilfen zur Erziehung“ (unter anderem Heimunterbringung sowie Kinder- und Jugenderziehung) ins Gewicht (1,3 Millionen Euro an Mehrausgaben). Die gestiegenen Kosten müssten genauso kompensiert werden wie die Mindereinnahmen bei der Sportstättengebühr. Die Vereine müssten jedoch nicht befürchten, dass erhöhte Nutzungsgebühren auf sie zukämen, sagte Molloisch. Und fügte hinzu:„Die Kompensationen müssen im Haushalt stattfinden.“ Bei „Hilfen zur Erziehung“ soll dies durch „Bordmittel“ geschehen. Pflegefamilien statt Heimunterbringung, lautet ein Ansatz. Die Wahl der Kinder und Jugendlichen sei hier entscheidend, so Molloisch.
Trotz klammer Kassen sollen der Neubau der Brücke über die Emschertalbahn, die Sanierung des Altstadtmarktes, der Umbau der Lange Straße, der Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses Henrichenburg und die Sanierung der Vinckestraße den Sparzwängen nicht zum Opfer fallen. Wie berichtet, können Projekte in Angriff genommen werden, wenn die Gegenfinanzierung steht.
Um diese Projekte zu realisieren, müssten andere zurückstehen. So steht beispielsweise das geplante Rondell an der Herner Straße nicht oben auf der Prioritätenliste („Das Rondell ist nicht so wichtig wie die Brücke.“).

Stärkungspakt
Die drohende „Soli-Nachzahlung“ von 690.000 Euro und (als Folge) mögliche Nachschläge durch Kreis- und Landschaftsverbandsumlagen müssten zwar von der Stadt aufgebracht werden, dürften aber nicht „beim Stärkungspakt obendrauf gepackt“ werden, fordert Molloisch. Diese Sonderbelastungen seien nicht vorhersehbar gewesen.

Bildungspolitik
Ab dem 1. August besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. „Wir hoffen, jedem Kind einen Betreuungsplatz anbieten zu können. Das kann auch eine Tagesmutter sein“, sagt Molloisch. Für 31 Prozent aller Einjährigen und 79 Prozent aller Zweijährigen gebe es ein Angebot.
Die Schulpolitik soll indes kein Wahlkampf-Thema werden. „Wir wollen die Schulen jetzt erst einmal in Ruhe arbeiten lassen“, sagte Molloisch. Nach der Sommerpause wird die Sekundarschule Süd mit zwei Standorten an den Start gehen. Was im Norden der Stadt geschehe (etabliert sich die Dependance der Sekundarschule Süd an der Uferstraße oder nicht?), hänge vom Elternwillen ab.

Die Inklusion sei eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Und dies sei nicht nur auf Schulen bezogen, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Barrierefreiheit bedeute auch Zugänglichkeit und Teilhabe in allen Lebensbereichen.