Strom und Gas: Stadt startet den Prozess zur Ausschreibung der Konzessionsverträge

Ende 2019 laufen die Konzessionsverträge der Stadt mit RWE für die Nutzung der Strom- und Gasnetze aus. Bis dahin muss ein neuer Konzessionsnehmer gefunden werden, denn die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, die Konzession neu auszuschreiben. Dieser Prozess wird bald anlaufen.

„In der nächsten Ratssitzung soll eine Lenkungsgruppe einberufen werden“, erklärt Bürgermeister Rajko Kravanja. Zunächst werde sie eine Beraterfirma auswählen, die die Stadt juristisch und wirtschaftlich unterstützen wird. Zusätzlich soll in der Verwaltung eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die mit der Lenkungsgruppe das Verfahren begleiten wird. Bis Ende 2017 müsse die Stadt bekannt machen, dass eine Ausschreibung für die Konzession auf den Weg gebracht werden solle.
In einem zweiten Schritt muss sich der Rat einigen, anhand welcher Kriterien die Ausschreibung erfolgen soll. „Es muss eine Art Leistungskatalog festgelegt werden“, so der Bürgermeister. Kriterien könnten sein, von welcher Bedeutung erneuerbare Energien sein sollen oder in wieviel Minuten der Konzessionär Schäden beheben muss.

Unternehmen können Angebot abgeben

„Anhand dieses Verfahrens können Unternehmen ein Angebot abgeben.“ Das könne erneut RWE sei, aber auch die Stadtwerke Castrop-Rauxel, die Stadtwerke Herten oder Gelsenwasser, nennt er mögliche Kandidaten. Die Entscheidung, welcher Bewerber ausgewählt wird, trifft der Rat. „Das habe ich nicht zu entscheiden. Ich kümmere mich ausschließlich darum, dass die Vergabe ordentlich verläuft.“ Anfang 2019 sollte eine Entscheidung gefallen sein, gibt Kravanja einen groben Zeitplan vor.
Aktuell hat die Verwaltung RWE für 20 Jahre das Recht übertragen, die Netze zu nutzen, und erhält dafür eine jährliche Konzessionsabgabe. Sollte künftig ein anderer Konzessionär den Zuschlag erhalten, müsste er sich mit RWE über einen Kaufpreis einigen.
Was Kravanja nicht erwähnt, weil er als Bürgermeister in diesem Fall neutral bleiben muss, ist, dass im Vorfeld der Gründung der Stadtwerke stets der Dreiklang Gründung, eigene Energieproduktion und Netzübernahme genannt wurde. Die ersten beiden Punkte sind erledigt oder in Angriff genommen. Es fehlt also der dritte.

Pokergschäft um den Preis

Ein großer Profit der Stadtwerke sei nur mit dem Netz zu erzielen, bestätigt Dr. Bert Wagener (Grüne). „Die Gewinne, die zurzeit RWE macht, kämen dann der Stadt zugute.“ Zugleich betont er, dass man die Idee einer Übernahme fallen lassen würde, wenn sie sich als zu risikoreich herausstellen sollte. „Bisher haben wir nur Erstinformationen“, sagt er mit Verweis darauf, dass der Prozess jetzt erst beginne.
Was den Kaufpreis betrifft, spricht Wagener von einem Pokergeschäft. „Wir werden sagen: Die Netze sind alt, die Trafostation ist alt. Und RWE wird sagen, dass alles toll ist. Da muss man ganz sorgfältig rechnen.“ Daher bewertet er es als gut, dass man das Thema nicht überstürzt angehe.
Sollten die Stadtwerke nicht zum Zuge kommen, betrachtet Wagener dies nicht als deren Ende. Da sie sich seiner Information nach auf einem guten Weg befänden, „könnte man sie als kleines, feines Produktions- und Vertriebsstadtwerk laufen lassen“.

CDU will keine Vorfestlegung

Bei der CDU legt man Wert darauf, sich ohne Vorfestlegungen für ein Unternehmen mit dem Prozess zu befassen. Bisher habe man eine Arbeitsgruppe gegründet und mit Experten von Gelsenwasser und RWE gesprochen, so Michael Breilmann, aber noch sei es zu früh zu sagen, welchen Schritt die Stadt gehen solle.
„Wir wollen erst einmal die Auswahlkriterien kennen.“ Seiner Meinung nach müssten dies unter anderem die wirtschaftlichen Risiken der Gemeinde, die Leistungsfähigkeit des Bewerbers und die Einflussnahmemöglichkeiten auf betriebliche Entscheidungen des Netzbetreibers sein.
„Die Risiken, die es bei einer Entscheidung zu berücksichtigen gilt, sind die Kosten für die Netzübernahme, das Zinsrisiko, die Entwicklung der Netzentgelte und der Zustand der Netze.“ Als weitere mögliche Risiken nennt Breilmann den Verlust von Marktanteilen, demografische Entwicklungen sowie eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.