„Steiniger Weg“: Rat diskutierte über den Haushalt für 2016

Der Haushalt für 2016 ist während der vergangenen Ratssitzung beschlossen worden. Bürgermeister Rajko Kravanja (SPD) erinnerte noch einmal daran, dass es diesmal ein leichtes Plus geben werde. Wie die Reden der Vorsitzenden der verschiedenen Ratsfraktionen zeigten, sind aber nicht alle Parteien mit der finanziellen Entwicklung und politischen Richtung zufrieden.

Wie Bernd Goerke (SPD) betonte, hätten sich die Anstrengungen der vergangenen Jahre gelohnt, da der Haushalt ohne Neuverschuldung auskomme. Auch Nils Bettinger (FDP) begrüßte den Haushalt, so dass man verhalten optimistisch ins nächste Jahr gehen könne. Dies schrieb er vor allem der Ampel-Koalition zu. Die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen habe man zwar nicht auf dem Wunschzettel gehabt, aber „die Koalition hält“.
Bettinger, Manfred Fiedler (Grüne) wie auch Goerke machten aber deutlich, dass der steinige Weg noch nicht zu Ende sei. Während Fiedler von einer „Zwischenetappe“ sprach, erklärte Goerke, dass der ausgeglichene Haushalt keine „heile Welt“ bedeute.
Einen „Seitenhieb“, wie er selbst sagte, richtete er an die CDU, als er darauf verwies, dass es Menschen im Rat gegeben habe, „bei denen ich den Eindruck hatte, dass sie gern einen Sparkommissar hier gesehen hätten“.

CDU möchte einbezogen werden

Dies ließ Michael Breilmann (CDU) nicht auf sich sitzen und konterte, dass die Koalition „nicht einmal das Gespräch über den Haushalt und eine gemeinsame tragfähige Lösung gesucht hat“. Er forderte: „Wenn Sie unsere Unterstützung haben wollen, dann setzen Sie sich mit uns an einen Tisch.“
Vor allem im Hinblick auf die interkommunale Zusammenarbeit und die Personalentwicklung in der Stadtverwaltung kritisierte Breilmann Ex-Bürgermeister Johannes Beisenherz, der sich nicht dafür eingesetzt habe.
Er begrüßte aber die nun geplante Besetzung der Sozialdezernentenstelle und erklärte mit Verweis auf einen damit zusammenhängenden Besuch Rajko Kravanjas bei der CDU, dass man den neuen Bürgermeister beim Wort nehme. Zugleich forderte Breilmann in seiner Rede jedoch ein Gesamtkonzept für die Personalentwicklung. Mit diesem Ansinnen stimmt die CDU mit FWI und Linken überein.
Ingo Boxhammer (Linke) kritisierte den Haushaltsplan dahingehend, dass er „in Steine, nicht in Menschen“ investiere. So werde etwa Geld für die Marktplatzumgestaltung oder das Rondell ausgegeben, weil es dafür Fördergelder gebe, aber Ausgaben für Soziales unterblieben.

Kritik an Grundsteuer B

Wie auch Manfred Postel (FWI) ging Boxhammer zudem auf die schon 2012 beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B auf 825 Prozentpunkte ein. „Damit katapultieren wir uns in die Champions League der angesagtesten Städte“, kommentierte er ironisch und erwähnte, dass die Steuer etwa in München nur 535 Prozentpunkte betrage.
Postel dämpfte die Euphorie der Ampel-Koalition. Er erinnerte daran, dass die Stadt nach wie vor hoch verschuldet sei, und blickte auch sonst nicht optimistisch in die Zukunft: „Der Haushaltsausgleich steht erst einmal nur auf dem Papier und ist keinesfalls schon realisiert noch nachhaltig gesichert.“
Ein wesentlicher Kritikpunkt in seiner Rede galt dabei der Höhe der Kreisumlage. „Es kann nicht sein, dass hohe Entlastungszahlungen des Bundes im Kreishaushalt versickern beziehungsweise versickern werden, ohne dass nur ein Cent bei den kreisangehörigen Kommunen davon ankommt.“ Postel forderte hier die Initiative der Kreistagsmitglieder, des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder ein.

Beschlüsse gefasst

Letztlich wurden alle haushaltsrelevanten Beschlüsse vor allem mit den Stimmen der Ampel-Koalition durchgesetzt. Der Stellenplan, der die Neubesetzung der Sozialdezernentenstelle umfasst, wurde mit den Gegenstimmen von FWI und Linken beschlossen. Dasselbe gilt für die Investitions-Dringlichkeitsliste.
Gegen Haushaltssatzung und -plan sowie Haushaltssanierungsplan stimmte neben FWI und Linke auch die CDU.