Grünen-Antrag wurde im Bauausschuss abgelehnt

Steingärten bleiben erlaubt

In Castrop-Rauxel können Häuslebauer weiterhin Steingärten anlegen. Die Grünen konnten sich mit ihrem Antrag, dass in künftigen Bebauungsplänen festgehalten wird, dass Gärten ökologisch nachhaltig gestaltet sein müssen, nicht durchsetzen. Nur die Linken stimmten am Donnerstag (14. Februar) im Bauausschuss ebenfalls für den Antrag.

Man wolle kein Verbot, aber eine Regelung, hatte Udo Weber (Grüne) zuvor erläutert und dafür geworben, die Vorgaben der Landesbauordnung klarer in neu aufzustellende Bebauungspläne zu verankern. "Wir regeln nur das, was erforderlich ist", entgegnete der Ausschussvorsitzende Dr. Oliver Lind (CDU), dass eine Vorgabe zur Gartengestaltung nicht in einen Bebauungsplan gehöre.
"Das hilft nichts", lautete auch die Meinung von Philipp Röhnert, Leiter des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung, zum Antrag der Grünen. Er erklärte, dass Menschen den Bebauungsplan gar nicht zu Rate zögen, wenn sie ihren Garten gestalten wollten. Einig waren sich aber alle darin, dass neue Bauherren künftig über das Thema Gartengestaltung informiert werden sollen.

Ortstermin für die alte Eiche

Einstimmig fiel im Bauausschuss das Votum für den Namen der Erschließungsstraße für das Bauprojekt „Wohnen an der Emscher“ nördlich der Heerstraße aus. "Am Emscherufer" wird sie heißen. Für Unmut sorgen dagegen nach wie vor die geplanten Baumfällungen – insbesondere die einer rund 250 Jahre alten Eiche – auf dem Areal. Per Dringlichkeitsantrag, dem alle Fraktionen zustimmten, setzten die Grünen durch, dass es eine Ortsbesichtigung geben wird. Sie wird voraussichtlich 30 Minuten vor der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 28. März stattfinden.

Regionalplan Ruhr

Die geplante Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Regionalplan Ruhr kritisierte Udo Weber (Grüne). Er zog die Notwendigkeit in Zweifel, dass mehr Flächen für Wohnbebauung benötigt würden: "Den demografischen Wandel werden wir nicht per Beschluss außer Kraft setzen." Der Schrumpfungsprozess bei der Bevölkerungsentwicklung sei langsamer als gedacht, erläuterte der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt die Ansicht der Verwaltung. Zudem gelte es, der Einschnürung der kommunalen Planungshoheit entgegenzuwirken.
Im Gegensatz zu den Grünen stimmten FDP und CDU der Einschätzung der Stadt zu, dass es mehr Bedarf an Gewerbeflächen gebe. "Wir haben noch für ein gutes Jahr Flächen", so Nils Bettinger (FDP). "Xscape fehlt uns." Yasemin Dittrich (CDU) verwies auf die Probleme im Bereich der Wirtschaftsförderung: "Die Stadt muss flexibel handeln können, und das geht nur mit Flächen."
Die Stellungnahme wurde mehrheitlich ohne die Stimmen der Grünen und Linken verabschiedet.

Parkplatz auf Schwerin

Ende dieses Jahres läuft der Vertrag der Stadt mit der DiTiB Mevlana-Gemeinde Schwerin über die öffentlich genutzten Stellplätze auf dem früheren Balo-Gelände an der Dortmunder Straße aus. Wie EUV-Chef Michael Werner ankündigte, solle geprüft werden, ob der Vertrag weitergeführt werde, da die Parkplätze nicht mehr so stark genutzt würden.