Bauausschuss stimmt Gründung nach Diskussion zu

Stadt soll Grundstücke entwickeln

Die Idee, eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, ist praktisch vom Tisch. Zu hoch sind die Kosten dafür. Die Alternative, die die Stadtverwaltung daraufhin vorschlug, zusammen mit der Sparkasse Vest eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft zu gründen, trifft aber weiterhin nicht bei allen Ratsfraktionen auf Zustimmung.

Grüne, FDP und Linke stimmten in der letzten Sitzung des Bauausschusses in diesem Jahr gegen den Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit der Sparkasse eine Entwicklungsgesellschaft zu gründen. Die übrigen Ratsfraktionen waren für die Gründung.
Zum einen entzweite die Frage, ob die Gesellschaft ausreichend sozialen Wohnungsbau verwirklichen könne, die Fraktionen. „Eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft ermöglicht nur Eigentumsbildung. Sie entwickelt Grundstücke, die an Dritte verkauft werden. Das ist das Gegenteil von sozialem Wohnungsbau“, sagte Udo Weber (Grüne). „Mit der Gesellschaft können wir immer noch mehr sozialen Wohnungsbau realisieren als ohne“, entgegnete der Ausschussvorsitzende Dr. Oliver Lind (CDU).
Ingo Boxhammer (Linke) befürchtete, dass die Kooperation mit der Sparkasse in eine Public Private Partnership münde. „Wenn es Verluste gibt, zahlt die Stadt alles.“

Diskussion um Kooperationspartner

Nils Bettinger (FPD) stieß sich dagegen daran, dass außer der Sparkasse kein anderer Partner in Betracht gezogen werde. Die SPD wollte jedoch an der Sparkasse festhalten. „Das ist unsere Sparkasse“, so Bernd Goerke (SPD). Daher lehnten die Sozialdemokraten Oliver Linds Vorschlag ab, die Sparkasse zunächst wieder aus der Beschlussvorlage herauszunehmen und der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, zu begründen, warum sie mit ihr kooperieren wolle.
Eigentlich hätte im anschließenden nicht-öffentlichen Teil des Bauausschusses der Vertrag mit der Sparkasse Thema sein sollen. Über den Vertrag wurde auf Wunsch der CDU noch nicht abgestimmt. „Wir haben keine grundsätzlichen Bedenken“, so Lind, aber die CDU habe noch Änderungswünsche und Gesprächsbedarf, zum Beispiel zu den Haftungsrisiken.