SPD-Parteitag: „Gemeinsam CAS bewegen“

Mit einem Kommunalwahlparteitag am Samstag (29. März) in der Stadthalle startete die SPD in den Wahlkampf. Einstimmig verabschiedeten die 82 Delegierten des SPD-Stadtverbands das Wahlprogramm, den „CAS-Plan 2020“.

In seiner Rede warf der Parteivorsitzende Raj­ko Kravanja zunächst einen Blick zurück auf die vergangenen fünf Jahre Rot-Grün. „80 Prozent unserer Versprechen haben wir erfüllt, 15 Prozent noch nicht zufriedenstellend gelöst, und fünf Prozent haben sich als nicht umsetzbar erwiesen.“
Nun möchte die SPD unter dem Motto „Gemeinsam CAS bewegen“ in den kommenden Jahren Maßnahmen umsetzen, um Castrop-Rauxel weiterhin zu „einer familiengerechten, lebensnahen Stadt“ zu machen. Drei Schwerpunkte hätten sich durch die Anregungen der Castrop-Rauxeler Bürger ergeben, so Kravanja. „Zum einen sind dies der Ausbau und die Erweiterung der Kinder- und Jugendbetreuung und des sozialen Lebens.“ Vor allem im Bereich der U3-Betreuung sei man sehr gut aufgestellt, erläuterte Katrin Lasser. „Mit einer Versorgungsquote von 38 Prozent nehmen wir einen Spitzenplatz in NRW ein.“ Trotzdem sollen das Platzangebot und die Betreuungszeiten weiter ausgebaut werden, so Lasser.
Ein zweiter Schwerpunkt der Parteiarbeit solle auf den Ortsteilen liegen, so Kravanja, denn „die Menschen sind nicht nur in Castrop-Rauxel verankert, sondern auch in Ickern oder Habinghorst.“ Als geplante Maßnahmen nannte der Parteivorsitzende ein zukünftiges Bündnis für Ickern sowie Einkaufsmöglichkeiten in Deininghausen und in Dorf Rauxel.
Drittens bekräftigte Kravanja, dass man im Gegensatz zur FDP den EUV nicht teilprivatisieren wolle. „Für uns steht im Vordergrund, dass Kommunalwirtschaft und privatwirtschaftliche Unternehmen unterschiedliche Ziele haben“, sagte er auch mit Bezug auf die Stadtwerke. Denn die Stadtwerke seien für ihre Eigentümer strategische, gewinnorientierte Unternehmen und erwirtschafteten Beiträge für das Gemeinwohl.
In seinem Grußwort beim Kommunalwahlparteitag betonte Landrat Cay Süberkrüb, wie wichtig es neben der Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildungsmöglichkeiten und sozialer Gerechtigkeit sei, eine „kraftvolle kommunale Selbstverwaltung“ sicherzustellen.
Bundestagsmitglied Frank Schwabe, der am Freitag (28. März) an der Ruhrkonferenz der SPD teilgenommen hatte, brachte von dort die Nachricht mit, dass die Partei nach Ablauf des Solidarpakts Ost 2019 daran arbeiten werde, einen neuen bundesweiten Ausgleich zu schaffen. „Die Starken zahlen ein, die Schwachen bekommen etwas“, machte er den SPD-Delegierten in der Stadthalle Hoffnung. Zudem betonte er, wie auch Udo Behrenspöhler, die Bedeutung der Schulsozialarbeit. „Wir werden alles dafür tun, damit sie wenigstens im bisherigen Umfang fortgeführt wird“, so Schwabe.
Und Gabriele Preuß, Gelsenkirchener Kandidatin für das Europaparlament, forderte: „Wir müssen es schaffen, dass Europa mehr aus der Kommune gestaltet wird und dass Fördergelder nicht vorbeifließen.“