"Sind im Promillebereich": Sparschraube wird weiter angezogen

Auch, wenn die Bezirksregierung Münster im September 2012 grünes Licht gegeben und den Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt offiziell genehmigt hat (und dies vermutlich auch für den HSP in 2013 gilt), ist das finanzielle Korsett nach wie vor ganz eng geschnürt. Und das heißt: Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. Es muss weiter eisern gespart werden, wo immer es geht.

Auch deshalb setzt der „Lenkungskreis Stadtfinanzen“ seine Arbeit fort. Am Dienstag (22. Januar) trafen sich Fraktions-, Parteichefs und Verwaltungsspitze. In einer rund zweistündigen Sitzung wurden weitere mögliche Sparmaßnahmen unter die Lupe genommen.

Klar ist: Die Belastungen für die Bürger steigen, und auch im Rathaus wird gespart (wir berichteten). Dreh- und Angelpunkt sind 150 Stellen, die bis 2021 eingespart werden müssen. Natürliche Fluktuationen oder die Zusammenlegung verschiedener Bereiche (damit werden Führungsstellen eingespart) bringen Einsparpotential – jedoch nicht genug. Ein Lückenkonzept soll helfen, da bisher nur 110 Stellen wegfallen können. „Noch haben wir keine Lösung gefunden, wo die fehlenden Stellen herkommen sollen“, sagt die Erste Beigeordnete Petra Glöß.
Einige Stellen (zum Beispiel Feuerwehr) bleiben außen vor, weil unter anderem gesetzliche Vorgaben eingehalten werden müssen. „Es muss geklärt werden, welche Stellen und Felder man der Politik vorschlägt“, meint Dieter Jäckel, Chef der Hauptverwaltung.

Einschnitte im Verwaltungsbereich würden sich zwangsläufig beim Bürger bemerkbar machen. „Es wird verdammt schmerzhaft“, sagt Bürgermeister Johannes Beisenherz. „In vielen Bereichen werden wir Dienstleistungen nicht mehr so betreiben können, wie es gewünscht wird.“ Die städtische Rentenberatung wird schon bald komplett eingestellt, und in den Schulsekretariaten gibt es seit Anfang des Jahres eine zehnprozentige Kürzung der Arbeitszeiten.

„Das Geschrei wird zunehmend größer werden. Damit müssen wir umgehen. Es kann nicht dazu führen, dass wir da einknicken. Dann wäre der Sanierungsplan kaputt“, so der Bürgermeister.
„Wenn wir Maßnahmen nicht an vielen Stellen ansetzen, kriegen wir die Summe nicht zusammen“, fasst Petra Glöß zusammen.

Freiwillige Leistungen:

Die freiwilligen Leistungen der Stadt sind deutlich zurück gegangen. „Sie bewegen sich bei 1,1 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund eines Gesamtetats von 150 Millionen Euro bewegen wir uns im Promillebereich“, sagt der Bürgermeister.