Freie Demokraten sehen einen "gefährlichen Stillstand"

Schulpolitik: FDP schlägt Alarm

Als "völlig verfahren" bezeichnet FDP-Schulexpertin Anne Krüger die momentane Situation bei der lokalen Schulentwicklungsplanung. Nachdem bislang im Hintergrund sachlich und parteiübergreifend der große Konsens gesucht worden sei, sehen die Freien Demokraten nun einen "gefährlichen Stillstand".

Knackpunkt der Verhandlungen sei der Bereich der weiterführenden Schulen in der Stadt – insbesondere die Pläne, im Norden im Gebäude der ehemaligen Janusz-Korczak-Gesamtschule eine neue Gesamtschule einzurichten. Über das "Ob" und das "Wie" wurde heftig diskutiert. 

"Das letzte interfraktionelle Gespräch dazu fand am 3. September statt", so FDP-Fraktionsvorsitzender Nils Bettinger. "Dort haben wir vereinbart, dass schriftliche Stellungnahmen von der Bezirksregierung und der Stadt Waltrop angefordert werden, um alle politischen Optionen bewerten zu können". Am 10. Oktober habe seine Fraktion dann nochmal nachgefragt, wie der Stand der Dinge sei. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Castrop-Rauxeler Stadtverwaltung in Waltrop lediglich eine Entwicklung der Waltroper Schülerzahlen und eine Einschätzung darüber abgefragt habe, wie die Stadt Waltrop eine neue Gesamtschule im Norden der Stadt bewerten würde. Das entspreche aber nicht den Vereinbarungen, so Bettinger.

Für den Standort seien mehrere Optionen im Gespräch. "Die Willy-Brandt-Gesamtschule (WBG) hat klar kommuniziert, warum sie im Norden keinen Teilstandort führen kann und will. Das hängt unter anderem mit ihrem pädagogischen Konzept zusammen. Die Stadt Waltrop ist im Gespräch, weil ein Teilstandort in Ickern auch von der Waltroper Gesamtschule aus geführt werden könnte. Es ist aber auch eine dritte Lösung im Gespräch. Danach nehmen sowohl die WBG, als auch die Waltroper Gesamtschule je zwei Züge mehr auf als bisher. Damit würden die beiden Schulen für einen Aufschub sorgen, und man könnte den Standort der Sekundarschule und den im Norden der Stadt besser bewerten und ruhiger entwickeln", fasst Anne Krüger zusammen. "Genau das scheint aber seitens der Stadtverwaltung nicht gewollt zu sein. Wir können jedenfalls bei der Anfrage an die Stadt Waltrop nicht erkennen, dass diese Option abgefragt wurde."

Da darüber hinaus vereinbart worden sei, dass im November eine Beschlussvorlage eingebracht werden solle, die die Organisation der weiterführenden Schulen in der Stadt regele, dränge die Zeit. “Wir werden hingehalten”, sagt Nils Bettinger. “Es gibt weder die angeforderten Stellungnahmen, noch antwortet die Stadtverwaltung auf unsere Intervention von vor 14 Tagen. Vorlagenschluss für den nächsten Schulausschuss ist aber auch schon am 8. November. Wann sollen wir das denn in den Fraktionen diskutieren?”, fragt der Fraktionschef und fordert: “Wenn der Bürgermeister und die Sozialdezernentin es Ernst damit meinen, dass ein breiter Konsens gefunden werden soll, dann darf die Kommunikation hier nicht abbrechen. Bei den Freien Demokraten verfestigt sich das Gefühl, dass hier nicht mehr ergebnisoffen gearbeitet wird. Und das ergibt in der Konsequenz möglicherweise nicht die beste Lösung für unsere Stadt und unsere Kinder. Ein Schnellschuss könnte sich später als Fehler erweisen”, so Bettinger.

Der Stadtanzeiger fragte bei der Stadtverwaltung nach dem Stand der Dinge. "Das Thema Schulentwicklung und der Zeitplan werden zuvor in einer interfraktionellen Runde besprochen", hieß es.