Ring frei im Ratssaal: Beisenherz gegen Boxhammer

Welche Rolle muss und kann der Kreis zur Rettung der Stadtfinanzen spielen? Diese Frage wurde in der Ratssitzung am Donnerstag (3. Mai) aufs Heftigste diskutiert. Wobei sich die CDU erneut aus dem verbalen „Finanz-Boxkampf“ heraushielt.
Ring frei im Ratssaal: Herausgefordert durch Ingo Boxhammer (Die Linke), der beim Kreis keine Sparpotentiale sieht und das Land angeht („Schmeißt dieses Gesetz auf den Mist. Mehr ist es nicht wert. Wir müssen in Düsseldorf dafür sorgen, dass dieses Gesetz gekippt wird.“), erklärte Bürgermeister Johannes Beisenherz („Barer Unsinn“): Es könne nicht angehen, dass eine überschuldete, kreisangehörige Stadt wie Castrop-Rauxel extrem sparen müsse, der Kreis selbst dies aber nicht in gleicher Weise tun wolle. Eine Kreisverwaltung sei nämlich mit einer Stadtverwaltung vergleichbar.
„Es kann nicht dahin gehen, dass wir am Ende die Bürger schröpfen.“ Und genau deshalb müsse man an den Kreis herantreten.
Beisenherz nannte Zahlen: Die (jährliche) Umlage, die die Stadt (jährlich) an den Kreis zahle, mache 25 Prozent des städtischen Haushalts aus. „Es ist doch keine überzogene Erwartung (der sechs ärmsten Städte im Kreis Recklinghausen; Anmerkung der Redaktion), dass der Kreis die Umlage bis 2021 um 15 Prozent senkt. Das würde für Castrop-Rauxel eine Einsparung von sieben bis acht Millionen Euro bedeuten“, so der Bürgermeister. Und er lieferte einen Vergleich: „Der Kreishaushalt hat ein Volumen von 850 Millionen Euro. Hier sollen 60 bis 65 Millionen eingespart werden. Unsere Stadt hat ein Haushaltsvolumen von 180 Millionen Euro. Wir müssen bis 2021 strukturell 42 Millionen Euro einsparen. Und da sprechen Sie von überzogenen Erwartungen?“, sagte Beisenherz in Richtung Boxhammer.
„Die Haltung mancher Kreistagsmitglieder verstehe ich nicht mehr. Sie sehen das Elend in den Städten - dann ziehen sie in den Kreistag und die Welt ist wieder in Ordnung.“ Unterstützung gabs von der FWI. Die Kreistagsmitglieder müssten als erstes den Hut der Kommune auf dem Kopf haben, sagte Manfred Postel. „Es wird Zeit, dass wir zurück beißen und uns nicht mehr beißen lassen.“
„Auf Kreisebene werden wir bis 2021 keine 60 Millionen Euro einsparen können“, erwiderte dagegen Christoph Grabowski (FDP-Kreistagsmitglied).