Rat beschließt über Kita-Neubau in Henrichenburg

Als letztes der politischen Gremien hat jetzt auch der Rat während seiner Sitzung am Donnerstag (11. Februar) über die Abrundungssatzung für den Neubau der AWO-Kita Henrichenburg an der Hedwig-Kiesekamp-Straße entschieden. Bevor die Satzung mit den Gegenstimmen von Linken, FWI und zwei CDU-Mitgliedern beschlossen wurde, lieferten sich die Parteien noch einmal einen Schlagabtausch.

Wie schon eine Woche zuvor im Bauausschuss stellte Ingo Boxhammer (Linke) den Antrag, die Beschlussfassung zu verschieben, da sich nach Ansicht der Linken durch den noch beim Petitionsausschuss des Landtags liegenden Antrag neue Sichtweisen ergeben könnten. Auch diesmal konnte sich Boxhammer damit nicht durchsetzen.
Annette Korte (FWI) regte an, dass die Tatsache, dass sich der Petitionsausschuss bisher noch nicht geäußert habe, ein Zeichen dafür sein könnte, dass er sich ebenfalls damit schwer tue, den ehemaligen katholischen Friedhof in Henrichenburg zu bebauen. „Sollte der Ausschuss den Denkmalschutz befürworten, sind schon Tatsachen geschaffen“, lehnte sie den Beschluss der Abrundungssatzung ab.

"Vorhabenträger nicht zwingen"

Oliver Lind (CDU) dagegen erklärte, dass es die Kita entweder an dem von der Arbeiterwohlfahrt gewünschten Platz oder gar nicht geben werde. „Wir können den Vorhabenträger nicht dazu zwingen, etwas zu tun, was er nicht will.“
Dieser Darstellung widersprach Manfred Postel (FWI) und entgegnete, dass man jederzeit einen anderen Investor für das Grundstück bekommen könne. Zugleich kritisierte er, dass man mit dem Kita-Neubau einem Vorhaben entgegenkomme, das nicht behindertengerecht sei, da es zweigeschossig sei und eine Außentreppe habe.
Außerdem verwies Postel auf einen Bunker, der unter dem ehemaligen Friedhof liegen solle. Bürgermeister Rajko Kravanja (SPD) entgegnete jedoch: „Sie behaupten, dass da ein Bunker ist. Von Seiten der Verwaltung gibt es da keine Erkenntnisse.“
Daniel Molloisch (SPD) plädierte für eine zügige Entscheidung zugunsten des Kindergartens an dem neuen Standort, „weil wir ihn brauchen“, und erinnerte daran, dass die Alternative, einen Neubau am bisherigen Platz zu errichten, damit verbunden wäre, die Kinder ein Jahr lang in einem Container unterzubringen. „Ein Provisorium kann nicht das Ziel sein.“