Zwei neue Mitarbeiter

Ordnungsaußendienst wird aufgestockt

Der kommunale Ordnungsdienst wird um zwei Mitarbeiter aufgestockt. Damit werden in diesem Bereich künftig vier Kräfte im Einsatz sein. "Die Ausschreibung ist raus. Ich hoffe, dass wir die neuen Kollegen in den Sommerferien an den Start bekommen", erklärt der zuständige Dezernent Michael Eckhardt jetzt auf Stadtanzeiger-Anfrage.

Im Oktober 2017 startete man mit zwei Mitarbeitern. Seinerzeit hatte Eckhardt bereits deutlich gemacht, dass mehr Personal benötigt werde: "Das Konzept macht Sinn, wenn man mit vier bis sechs Leuten vor Ort sein könnte." Bald werden es dann vier Kräfte sein.

Keine Videoüberwachung am Lambertusplatz
Die Mitarbeiter des Ordnungsaußendienstes sind vor allem abends und am Wochenende tätig. Und das insbesondere an "Problempunkten" in der Altstadt. "Am Kulturplatz Leo ist es ruhiger geworden", meint Eckhardt. "Jetzt findet mehr am Lambertusplatz statt."
Es seien jedoch keine Straftaten bekannt, die aus Sicht der Polizei einen Einsatz von Videoüberwachung nötig machten. Darüber war auch im politischen Raum diskutiert worden.

Partielles Alkoholverbot wird nicht umgesetzt
Ebenso hatte man über das Thema "partielles Alkoholverbot" nachgedacht. Die Überlegung kam vor rund einem Jahr im Zuge der Überarbeitung der Straßensatzung auf. Eine Umsetzung wird aber wohl nicht erfolgen. "Im Moment werden wir hier eher vorsichtig sein", sagt Eckhardt mit Blick auf andere Städte. Beispielsweise galt in Duisburg in Teilen der Innenstadt seit Mai 2017 ein Alkoholverbot. Dies wurde aber ein Jahr später vom Verwaltungsgericht in Düsseldorf für nicht rechtens erklärt.

Erhöhung der  Bußgeldsätze? 
Auch an die bestehenden Regelungen in puncto Mittagsruhe werde man nicht herangehen, so Eckhardt. Es stünden jedoch Überlegungen im Raum, sich mit den Bußgeldsätzen auseinanderzusetzen. "Aus Abschreckungsgründen könnten wir noch einmal nach oben gehen." Die Stadt Bochum hat im neuen Bußgeldkatalog die Sätze vor Kurzem jeweils auf den in Nordrhein-Westfalen zulässigen Höchstwert erhöht. So kostet das illegale Ablagern von Altreifen oder Altöl nun bis zu 5.000 Euro – statt maximal 510 Euro wie bisher. Auch andere Städte, wie zum Beispiel Essen und Gelsenkirchen, haben die Bußgelder für "Müllsünder" bereits erhöht.
"In vielen Bereichen besteht natürlich eine Vollzugsproblematik, denn derjenige müsste erst einmal erwischt werden", gibt Michael Eckhardt zu Bedenken.

Öffentliche Sicherheit
Die Politik wird sich mit den genannten Punkten beschäftigen. In der nächsten Sitzung des zuständigen Betriebsausschusses 1 am 26. Juni werden die Themen Straßensatzung und öffentliche Ordnung/Sicherheit auf der Tagesordnung stehen. Zudem stellt die Polizei die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallstatistik 2018 vor.