NRW-Haushaltssperre: Stehen Förderprojekte auf der Kippe?

Unmittelbar nachdem das NRW-Verfassungsgericht Anfang der Woche das Besoldungsgesetz für die Landesbeamten für verfassungswidrig erklärt hatte, verhängte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Haushaltssperre für das Land. Da damit alle Zahlungen gestoppt sind, zu denen das Land nicht verpflichtet ist, könnten viele geförderte Projekte auf der Kippe stehen. Muss daher auch Castrop-Rauxel um die Umsetzung städtebaulicher Projekte fürchten?

In ähnlichen Situationen sei es in der Vergangenheit schon vorgekommen, dass Zuwendungen für Castrop-Rauxeler Projekte nicht bewilligt beziehungsweise ausgezahlt worden seien, erklärt Stadtsprecherin Sabine Latterner auf Stadtanzeiger-Nachfrage.
Im aktuellen Fall „bleiben bereits beschiedene Maßnahmen, wie beispielsweise der Umbau der Vinckestraße, von der Haushaltssperre unberührt. Somit gehen wir auch davon aus, dass das Projekt Soziale Stadt Habinghorst wie geplant und ohne Einschränkungen bis Ende dieses Jahres läuft“, so Latterner.
Bei neuen Maßnahmen sowie neu zu stellenden Förderanträgen hingegen sehe es vermutlich anders aus. „So ist beispielsweise bei Straßenbaumaßnahmen wie am West­ring und an der Oestricher Straße aktuell fraglich, ob sie bewilligt werden.“
Letztlich sei es derzeit aber Spekulation, ob Projekte und Maßnahmen durch die Haushaltssperre gekippt würden. Zunächst gelte es, die Erlasse und Mitteilungen des Landes abzuwarten, erklärt Sabine Latterner.