"Nackig vor den Sparkommissar"

„Allen ist klar, dass es uns wirklich dreckig geht und wir eisern sparen müssen“, sagt SPD-Chef Rajko Kravanja im Stadtanzeiger-Gespräch. 25 Millionen Euro in fünf Jahren stehen (nach aktuellem Stand der Dinge) im Raum. Was, wenn man es nicht schafft und der Sparkommissar kommt?

„Davor habe ich keine Angst“, so Kravanja. „Wir versuchen das Menschenmögliche. Dann kann der Sparkommissar kommen. Wir machen uns nackig und sagen: ‚Mehr haben wir nicht.‘“
Klar ist: Es geht um die Existenz unserer Stadt. „Wo die Reise hingeht, kann man noch nicht ganz abschätzen.“ Der Spagat wird schwierig. Einerseits müsse das Ziel (Haushaltsausgleich) erreicht werden, andererseits dürfe die Stadt ihre Attraktivität nicht verlieren. „Beide Bäder stehen nicht zur Disposition“, betont der SPD-Chef. Auch betriebsbedingte Kündigungen seien ein Tabu, das die Landesregierung aufgestellt habe. Aber natürlich „müssen auch wir Opfer bringen.“ Und die würden „im Bereich Soziales liegen“, nennt er ein Beispiel. Die Frage sei, wo man freiwillig präventive Aufgaben aufgebe.
(Fast) alles steht auf dem Prüfstand; Rechenspiele sind erlaubt. Ein Beispiel: Würde man ein öffentliches Gebäude aufgeben, „sparen wir 250.000 Euro. Das wäre ein Prozent der Summe“, so Kravanja. Mit jedem Gebäude, das wegfalle, breche auch ein Stück Infrastruktur weg. Bei jedem einzelnen Projekt gelte es demnach, die soziale Frage abzuwägen. „Der soziale Nutzen ist um ein Vielfaches höher, als das, was wir einsparen.“
„Wir können an eine Grenze kommen, an der wir nicht mehr existieren können. Das geht nicht“, stellt Kravanja klar. Dann müsse die Landesregierung helfen. „Wenn sie es nicht kann, muss es der Bund tun. Er hat den Schlüssel in der Hand.“