Haushalt 2020/21 beschlossen

Mitmachstadt: Stadtverwaltung will Bürgerbeteiligung künftig erhöhen

Das Ergebnis der Haushaltsdebatte in der Ratssitzung am Donnerstag (28. November) mutete wie ein Déjà-vu an. Wie 2018 stimmten SPD, CDU und FWI für Haushaltssatzung und -plan für die Jahre 2020/21. Und ebenso wie im Vorjahr verkündete Kämmerer Michael Eckhardt, dass die Haushaltssperre, die er am 31. Mai verhängt hatte, mit Wirkung von Donnerstag aufgehoben sei.

FDP, Grüne und Linke – die UBP war krankheitsbedingt nicht vertreten – stimmten gegen den Haushalt, für den Eckhardt bei dessen Einbringung im September einen knappen Jahresabschluss von 108.800 Euro (2021: 122.000 Euro) prognostiziert hatte.
Aufgrund der Tatsache, dass der Haushalt für 2020 der letzte in dieser Ratsperiode ist, da im September 2020 die Kommunalwahl ansteht, nahmen die Vertreter der meisten Ratsfraktionen in ihren Haushaltsreden die Gelegenheit wahr, eher über die zurückliegenden Jahre als über das kommende zu sprechen. Ein Punkt jedoch, auf den Redner mehrerer Parteien eingingen, war der, künftig die Bürgerbeteiligung zu intensivieren und Castrop-Rauxel zu einer Mitmachstadt zu machen.

Konzept für Bürgerbudget geplant

Daniel Molloisch (SPD) nahm in seiner Rede auf ein geplantes Bürgerbudget Bezug, das das bürgerschaftliche Engagement stärken und es der Bevölkerung aller Stadtteile ermöglichen soll, sich an sozialen und baulichen Projekten zu beteiligen. Auf Antrag von FWI, CDU und SPD, dem auch Grüne und FDP zustimmten, während sich die Linken enthielten, soll die Stadtverwaltung ein Konzept für ein Bürgerbudget ab 2020 erarbeiten. In diesem Zusammenhang zog die SPD ihren Antrag, die Stadt solle die 800-Jahr-Feier in Ickern 2020 mit bis zu 10.000 Euro unterstützen, zurück.
Michael Breilmann (CDU) begrüßte den Rückzug des SPD-Antrags, da das Bürgerbudget gewährleiste, "dass alle Stadtteile beteiligt werden, insbesondere die kleinen". Er bezeichnete das Budget als Meilenstein für die Bürgerbeteiligung, übte aber Kritik an den Plänen der Verwaltung zur Mitmachstadt. "Wir sollten nicht mehr machen, sondern richtig anfangen."
Manfred Fiedler (Grüne) befürchtete, dass die Mitmachstadt nur einen Bruchteil der Bürger erreiche. "Es ist wohl vor allem Stadtmarketing statt Bürgernähe." Aktionismus warf Nils Bettinger (FDP) Bürgermeister Rajko Kravanja vor. Die Ideen zur Mitmachstadt seien "keine schlechten Dinge", seien aber mit der heißen Nadel gestrickt.

Kravanja warb für Mitmachstadt

Als der Tagesordnungspunkt Mitmachstadt an der Reihe war, warb Kravanja für die Idee, die zusätzlich zu den bestehenden Mitteln, wie Bürgerausschuss, Bürgersprechstunde, Cas-App und den formellen Beteiligungsmöglichkeiten in den Ausschüssen, vor allem "die schweigende Masse abholen soll, die sich im Moment nicht beteiligt". Eine neue Idee der Bürgerbeteiligung ist zum Beispiel die Planungszelle. Dazu sollen Bürger per Zufallsgenerator eingeladen werden, um mit der Stadt zu diskutieren und zur Meinungsbildung beizutragen, erläuterte Kravanja. "Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass wir jeden Willen erfüllen", schränkte er jedoch ein.
Auf Antrag von FDP, Linke und CDU wurde der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zur Mitmachstadt dahingehend geändert, kein weiteres Gremium zur Konzeptionierung der Mitmachstadt zu schaffen. Stattdessen sollen Bürger- und Bauausschuss dies übernehmen. Für diesen geänderten Vorschlag stimmten alle Fraktionen.