Kurzfristige Hilfe am Leo-Platz? Bauausschuss diskutierte über geplante Maßnahmen der Stadt

Einen Maßnahmenkatalog, um Vandalismus und Ruhestörung am Kulturplatz Leo einzugrenzen, hat die Stadtverwaltung erarbeitet. Damit könnte den Anwohnern kurzfristig geholfen werden. Doch im Bauausschuss am Donnerstag (21. September) gab es noch viel Diskussionsbedarf unter den Parteien.

Vorausgegangen war im Bauausschuss am 29. Juni ein Auftrag von SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und FWI an die Verwaltung, zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um dem Vandalismus an öffentlichen Gebäuden Einhalt zu gebieten. Mit ihrem Maßnahmenpaket würde die Verwaltung nun am Leo-Platz Fakten schaffen.
Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gebe, begründete der Technische Beigeordnete Heiko Dobrindt den schnellen Entschluss der Stadt, der rund 92.000 Euro kosten würde.

Beratungsbedarf

"Solange von der Verwaltung noch nichts beauftragt wurde, müssen wir das diskutieren können", forderte Nils Bettinger (FDP) und meldete Beratungsbedarf an. Dieser betreffe zum Beispiel die Kosten von 45.000 Euro für die vorgesehenen elektromechanisch gesteuerten Poller an den Einfahrten zur Leonhardstraße.
Sabine Seibel (SPD) sprach sich dafür aus, dass sich die Mitglieder des Bauausschusses der Meinung der Mitglieder des Betriebsausschusses 1, der am Mittwoch (20. September) getagt hatte, anschließen sollten. Hier waren die verbesserte Beleuchtung am Adalbert-Stifter-Gymnasium und am Leo-Platz sowie der Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes begrüßt worden. Die Poller, Zäune am Schulhof und eine Kameraüberwachung sollen dagegen noch einmal politisch diskutiert werden.
Der Ausschussvorsitzende Dr. Oliver Lind (CDU) kritisierte, dass nicht alle Politiker die Maßnahmen, die für die Anwohner des Platzes eine rasche Hilfe darstellen würden, befürworteten. Er verwies auf das Rückholrecht des Rates und erklärte, dass nun schnellstmöglich in der Sitzung am Donnerstag (28. September) darüber diskutiert werden solle. "Die Maßnahmen sind sofort finanzierbar", gab er zu bedenken.