Kritik an Verwaltung: Diskussion über geplante Wohnungsbaugesellschaft geht weiter

Deutliche Kritik an ihrem Beschlussvorschlag zur möglichen Gründung einer Wohnungsbau- oder Grundstücksentwicklungsgesellschaft musste sich die Verwaltung von mehreren Fraktionen während der Ratssitzung am Donnerstag (27. September) anhören.

Wie berichtet, war die Überlegung der Stadt, mit der Sparkasse Vest eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft, bei der die Stadt Mehrheitseigner wäre, schon in der vergangenen Woche im Bauausschuss nur teilweise auf Zuspruch gestoßen. Nach einer Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss wurde nun im Rat über einen abgeänderten Beschlussvorschlag abgestimmt: Die Verwaltung leitet die notwendigen Schritte zur Gründung einer Wohnungsbau- und zu einer Grundstücksentwicklungsgesellschaft ein, und das Ergebnis wird abschließend dem Rat zum Beschluss vorgelegt.
Dieser Vorschlag fand eine breite Mehrheit. Nur die Linken enthielten sich, und Christoph Grabowski (FDP) stimmte dagegen, erklärte aber, dass der diesmal krankheitsbedingt verhinderte Fraktionsvorsitzende Nils Bettinger die Diskussion künftig fortführen werde.

Bedarfsanalyse und Zahlen

Vor der Abstimmung hatte Ulrich Werkle (Grüne) an einen früheren Ratsbeschluss erinnert, nach dem zunächst eine Bedarfsanalyse für eine Wohnungsbaugesellschaft hätte erstellt werden müssen. "Wir bestehen auf einer Bedarfsanalyse." Auch zur Vorbereitung einer Entscheidung über eine Entwicklungsgesellschaft müssten Untersuchungen gemacht werden, forderte Werkle.
Christel Sperz (FWI) bat darum, künftig präzisere Beschlussvorschläge zu verfassen. Sie kritisierte ebenfalls die fehlende Bedarfsanalyse und bemängelte, dass die Auswirkungen einer Wohnungsbaugesellschaft auf den städtischen Haushalt bisher nicht untersucht worden seien.
Auch Ingo Boxhammer (Linke) vermisste Zahlen zur möglichen Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft. "Mit der Vorlage begeben wir uns auf den Weg, zurren aber noch nichts fest", sagte dagegen Daniel Molloisch (SPD). Er war der Meinung, dass die Stadt für eine Grundstücksentwicklungsgesellschaft einen Partner brauche. Da die Sparkasse den Kommunen gehöre, sei sie besser als ein privater Investor.
Dr. Bert Wagener (Grüne) erinnerte an die Gründung der Stadtwerke und die Suche nach einem Partner, die über viele Runden gegangen sei. Im Gegensatz dazu sei diese Sitzungsvorlage "pro forma und nicht auf Castrop-Rauxel zugeschnitten", lautete seine Kritik.
Nach Michael Breilmanns (CDU) Ansicht ist die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft nach dem Bericht der Berater Partnerschaft Deutschland in weite Ferne gerückt. Die Grundstücksentwicklungsgesellschaft sei eine "Option, die wir prüfen und nutzen müssen".